https://www.faz.net/-gqe-73nnx

Kommentar : Wie die CSU wieder in die Offensive kommt

  • -Aktualisiert am

Die CSU kann sich nicht entscheiden, wie sie die Bürger entlasten will. Soll sie die Praxisgebühr abschaffen? Oder die Kassenbeiträge senken? Die ganze Koalition muss sich einigen.

          Die CSU weiß nicht, auf welchen Entlastungs-Zug sie aufspringen soll. Die Praxisgebühr abschaffen, wie die FDP fordert? Oder den allgemeinen Kassenbeitragssatz senken? Stromkunden mit der vom bayerischen Finanzminister Markus Söder propagierten kruden „Strompreisbremse“ erfreuen, statt die Stromsteuer zu senken, wie die Liberalen verlangen?

          Die Christsozialen, die 2013 Landtagswahlen haben, würden sich zu gerne von der FDP unterscheiden. Doch die ist vor geraumer Zeit mit Vorschlägen vorausgeeilt. Nun droht Verwechslungsgefahr, wenn man hinterher eilt.

          Was, wenn der Wähler sich nicht bei der CSU sondern den Liberalen bedankt? Sicher ist: Dieses Hickhack nutzt weder Schwarz noch Gelb. In die Offensive kommt die Koalition nur, wenn sie sich zusammensetzt. Und endlich ein Entlastungspaket verabredet, das finanzielle Möglichkeiten, Anreizwirkung und Machbarkeit beachtet - und damit auch morgen noch trägt.

          Das spricht für die Beitragssatzsenkung und gegen die Abschaffung der Praxisgebühr, die reformiert werden sollte. Und es spricht für die schlichte Senkung der Stromsteuer, denn die kann der Bund ohne SPD-Bremser im Bundesrat beschließen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Ziel geopolitischer Interessen : Die Tragödie der Arktis

          Je schneller das Eis in der Arktis schmilzt, desto größer werden die konkurrierenden Begehrlichkeiten. Man kann an diesem Theater ablesen, wie sich die politischen Interessen verschoben haben.

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Gedächtnisschwäche und Meinungsbildung

          Grönland-Debatte, Fleischkonsum oder Greta Thunberg: Schaffen die Medien unsere Wirklichkeit, oder bilden sie diese nur ab? Das war das eigentliche Thema dieses Abends, der an fast vergessene Ereignisse der letzten Wochen erinnerte.

          Eintracht Frankfurt : Wie ein Achtelfinale

          Eintracht-Torhüter Kevin Trapp erwartet ein „großes“ Play-off-Hinspiel bei Racing Straßburg und misst ihm besondere Bedeutung bei. Rund um das Stadion gelten für die rund 1200 Anhänger besondere Auflagen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.