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Kommentar : Wie die CSU wieder in die Offensive kommt

  • -Aktualisiert am

Die CSU kann sich nicht entscheiden, wie sie die Bürger entlasten will. Soll sie die Praxisgebühr abschaffen? Oder die Kassenbeiträge senken? Die ganze Koalition muss sich einigen.

          Die CSU weiß nicht, auf welchen Entlastungs-Zug sie aufspringen soll. Die Praxisgebühr abschaffen, wie die FDP fordert? Oder den allgemeinen Kassenbeitragssatz senken? Stromkunden mit der vom bayerischen Finanzminister Markus Söder propagierten kruden „Strompreisbremse“ erfreuen, statt die Stromsteuer zu senken, wie die Liberalen verlangen?

          Die Christsozialen, die 2013 Landtagswahlen haben, würden sich zu gerne von der FDP unterscheiden. Doch die ist vor geraumer Zeit mit Vorschlägen vorausgeeilt. Nun droht Verwechslungsgefahr, wenn man hinterher eilt.

          Was, wenn der Wähler sich nicht bei der CSU sondern den Liberalen bedankt? Sicher ist: Dieses Hickhack nutzt weder Schwarz noch Gelb. In die Offensive kommt die Koalition nur, wenn sie sich zusammensetzt. Und endlich ein Entlastungspaket verabredet, das finanzielle Möglichkeiten, Anreizwirkung und Machbarkeit beachtet - und damit auch morgen noch trägt.

          Das spricht für die Beitragssatzsenkung und gegen die Abschaffung der Praxisgebühr, die reformiert werden sollte. Und es spricht für die schlichte Senkung der Stromsteuer, denn die kann der Bund ohne SPD-Bremser im Bundesrat beschließen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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