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Kommentar : Was die SPD tut

  • -Aktualisiert am

Auch im dritten Jahr der Euro-Krise hat die SPD nicht begriffen, dass die Währungsunion nicht zu retten ist mit dem Ausreichen immer neuer Milliardenhilfen, die letztlich nur den einen Zweck haben, weitere Schuldenaufnahme zu verbilligen und zu erleichtern.

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          Gereizt reagiert die SPD auf Vorwürfe, sie habe die Verhandlungsposition der Bundeskanzlerin in Brüssel geschwächt. Doch trifft dies die Sache. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kommt nicht um die Fakten herum: Die Sozialdemokraten hatten ihre Zustimmung zum dauerhaften Rettungsfonds ESM an höhere Ausgaben für Wachstum in der EU geknüpft, einen „Wachstumspakt“. Das half den Regierungschefs der Südländer, Angela Merkel weitere Zugeständnisse abzuringen. Die kommen Deutschland teuer zu stehen. Denn vom Postulat, dass Euroländern in Not Hilfe nur gegen strikte Konditionen und Kontrolle gewährt werde, ist nach den jüngsten Beschlüssen des Europäischen Rats nicht mehr viel übrig. Natürlich hätte Merkel der Erpressung nicht nachgeben müssen, doch wäre ihr dies leichter gefallen, hätte sie starken innenpolitischen Rückhalt gehabt.

          Auch im dritten Jahr der Euro-Krise hat die SPD nicht begriffen, dass die Währungsunion nicht zu retten ist mit dem Ausreichen immer neuer Milliardenhilfen, die letztlich nur den einen Zweck haben, weitere Schuldenaufnahme zu verbilligen und zu erleichtern. Die SPD tut nichts, um das - vertragswidrige - Herauspauken an strenge Auflagen für die Empfängerstaaten zu knüpfen. Nur dann besteht Hoffnung, dass die teuer erkaufte Zeit genutzt wird, um die großen Wettbewerbsrückstände der Peripherie zu beseitigen. Das Nachgeben der Kanzlerin bei den Konditionen war Gabriel keine Kritik wert. Er half Merkel im Bundestag eher, die Dinge schönzureden.

          Dafür attackierte der SPD-Chef die Staatsfinanzierung über die Europäische Zentralbank, die sich auch über den „Target“-Zahlungsverkehr vollzieht. „Mehr als 1 Billion Euro hat die EZB parallel zu allen Rettungsschirmen still und heimlich an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet“, sagte Gabriel. „Schlimm“ sei, dass Deutschland hier ganz ohne Kontrolle und Auflagen für 400 Milliarden Euro hafte. Was aber folgt aus dieser nicht zum ersten Mal vorgetragenen, sehr berechtigten Klage? Und was aus Gabriels ebenso berechtigter Kritik daran, dass der ESM, anders als im Gesetz vorgesehen, Banken künftig doch direkt Geld geben darf? Nichts und wieder nichts.

          Denn mehr noch als die Bundesregierung, deren Koalition die Kanzlermehrheit am Freitag nicht mehr zusammenbrachte, glaubt die SPD an die Zauberkraft grenzenloser Finanzhilfe. Weder sieht sie die Gefahr deutscher Überforderung. Noch nimmt sie zur Kenntnis, dass ihre Haltung die ökonomische Unvernunft im Euroraum noch befördert.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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