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Wahlprogramme : Die Wähler sollten auf die Schuldenbremse pochen

  • -Aktualisiert am

Die Digitalisierung Deutschlands geht zu schleppend voran. Das Foto zeigt Glasfaserkabel auf einer Baustelle in Niedersachsen. Bild: dpa

Statt Staatsausgaben und Schulden zügig zu normalisieren, kündigen nicht nur linke Parteien sehr teure Modernisierungspakete an. Dabei sollten die Deutschen auf der Schuldenbremse bestehen. Sie zwingt den Staat zur Modernisierung.

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          Krisen verändern die Prioritäten. In der Pandemie hat der deutsche Sozialstaat gut funktioniert, während die öffentliche digitale Infrastruktur mangelhaft war. Das gilt nicht nur dort, wo Funklöcher und schwache Netze reibungslosen Wechsel ins Home Office verhinderten. Als wahre Achillesferse erwies sich die fehlende Digitalisierung der Schulen und wichtiger Behörden. Was es heißt, wenn der Staat zentrale Aufgaben nicht mehr angemessen erfüllen kann, hat seit Ausbruch des Virus fast jeder auf die eine oder andere Weise negativ zu spüren bekommen.

          Kein Wunder, dass dieses lange bekannte Versäumnis im Wahljahr mit neuer Dringlichkeit thematisiert wird. Der Staat soll aber nicht bloß seinen fühlbar gewordenen digitalen Rückstand aufholen, sondern auch die grüne Transformation des Landes schnellstens herbeifinanzieren. Geschickt haben Klimaaktivisten die Brücke vom tödlichen Virus zu den Klima-Risiken geschlagen. Keine Partei, die im Herbst regieren will, kann es sich noch leisten, auf die Unterschiede in Dynamik und Komplexität dieser großen Herausforderungen hinzuweisen – zumal nun auch das Bundesverfassungsgericht klimapolitisch Druck macht.

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