Kommentar : Vom Wegnehmen
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Schulz sagt, er nehme niemandem etwas weg mit seinen teuren Versprechen. Dabei weiß er genau: Mehr Netto vom Brutto ist drin. Doch die Politik sucht eben ständig neue Gründe für Umverteilung.
Zum mittlerweile beachtlichen Fundus inhaltlicher Festlegungen und großer Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten ist am Wochenende ein weiteres hinzugekommen. „Wegnehmen tue ich überhaupt niemanden etwas. Wir haben Haushaltsüberschüsse in Milliardenhöhe“, antwortet Martin Schulz in einem Interview auf die Frage, wer für die von ihm geplante gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität aufkommen soll.
Abgesehen davon, dass Bundesüberschüsse nach der Verfassung eigentlich nicht in Bildungsausgaben der Länder und Kommunen fließen dürfen, zeugt Schulz’ Äußerung von einem merkwürdigen Verständnis von den Eigentumsverhältnissen im Staat. Natürlich nimmt Schulz jedem Steuerzahler Geld weg, wenn er ihm eine nach bisherigem Zuschnitt der Staatsaufgaben gut mögliche Senkung der Steuerlast vorenthält, um neue Versprechen der SPD einzulösen.
Will seine Partei das Geld schon nicht denen zurückgeben, die es oft mühsam verdienen, sollte man diese Klientel wenigstens nicht für dumm verkaufen. Sie weiß genau, dass Monat für Monat mehr Netto vom Brutto drin wäre, wenn die Politik nicht ständig neue Gründe für Umverteilung suchte.
