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Kommentar : Verquere Logik

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bü. Die spendierfreudigen EU-Kommissare geraten in Argumentationsnot. Im Brüsseler Haushalt stauen sich die Fördermittel - aber Kommissionspräsident Romano Prodi ruft nach einer Ausweitung des Finanzrahmens. Deutschland reißt die ...

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          bü. Die spendierfreudigen EU-Kommissare geraten in Argumentationsnot. Im Brüsseler Haushalt stauen sich die Fördermittel - aber Kommissionspräsident Romano Prodi ruft nach einer Ausweitung des Finanzrahmens. Deutschland reißt die Defizitgrenze - seine Überweisungen in das EU-Budget sollen dennoch drastisch steigen. Die Ost-Erweiterung und die neuen politischen Aufgaben der Gemeinschaft fordern ihren Tribut - aber die alten Transferzahlungen innerhalb der Fünfzehnergemeinschaft sollen weiterlaufen, als sei nichts gewesen. Dabei zeigen die Brüsseler Zahlen über die Abwicklung der Förderprogramme, daß die Umverteilungspolitik über die Strukturfonds schon jetzt an ihre Grenzen stößt: Die Empfänger tun sich immer schwerer, die Subventionsmilliarden in angemessener Zeit sinnvoll zu investieren. Schon deshalb ist es höchste Zeit, an vermeintliche Besitzstände heranzugehen, statt im Haushalt nur draufzusatteln. Budgetkommissarin Michaele Schreyer hat recht. Mehr Realismus in der aufgeladenen Debatte über die EU-Finanzierung ist das Gebot der Stunde. Die Kommission kann nicht nur neue Prioritäten definieren und diese den Geberländern auf die Rechnung schreiben. Ohne Umschichtungen und Kürzungen geht es nicht. Auf der anderen Seite stehen aber auch die Nettozahler in der Pflicht. Bei aller Finanznot können sie nicht so tun, als ließe sich das neue Europa aus der Portokasse bezahlen.

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