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Kommentar : Verhandeln mit China

Beim China-Besuch der Kanzlerin könnte es heiß hergehen. Dabei bleibt es dabei: China ist keine Marktwirtschaft. Theoretisch.

          3 Min.

          Wie wahrt Deutschland seine Interessen gegenüber dem aufstrebenden China? Das ist die zentrale Frage des Besuchs der Bundeskanzlerin in Peking. Wenn die deutsche Regierung am Montag in der Großen Halle des Volkes Chinas Staatsrat gegenübersitzt, könnte es heiß hergehen: Die Chinesen verlangen die Hilfe der Kanzlerin, um von der EU als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Dies würde den Export chinesischer Waren wie Stahl erleichtern. Die Deutschen sind allerdings unzufrieden mit der Öffnung chinesischer Märkte, die für Ausländer in vielen Bereichen weiter verschlossen sind. In der Realität betreibe Peking eine staatliche Planwirtschaft.

          Vor dem neunten Besuch der Kanzlerin im Reich der Mitte ist es mit der Harmonie vorbei. Während es in Chinas Wirtschaft knirscht und deutsche Unternehmen im früheren Hoffnungsmarkt von ungewohnten Geschäftsrückgängen geschockt werden, kündigen chinesische Konzerne beinahe täglich neue Übernahmen europäischer Unternehmen an. Besonders begehrt sind die Anbieter deutscher Hochtechnologie. Plötzlich ist in der deutschen Politik die Sorge zurück, der Expansionsdrang der chinesischen Wirtschaft könne in Wahrheit Teil einer Welteroberungsstrategie sein, mit der Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit untergraben werden soll.

          Nichts verdeutlicht diese Angst besser als der Fall des Augsburger Roboterherstellers Kuka, dessen Verkauf nach China die Bundesregierung verhindern will. Deutschland dürfe seine Technik von morgen nicht auf dem „Altar offener Märkte“ opfern, warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Tatsächlich dürfen deutsche Unternehmen nicht gleichberechtigt in China investieren und sich an Unternehmen beteiligen. Schlimmer noch: Pekings Planwirtschaftler zögen die Daumenschrauben für Ausländer stärker an, klagt Europas Wirtschaft.

          Wird Deutschland vom Anbieter zum Komponentenzulieferer?

          Die Furcht, China könne mit seiner Doppelmoral Deutschlands Industrie vom Anbieter zum Komponentenzulieferer schrumpfen, ist verständlich. Macht China aus seinem Willen zum Protektionismus doch kein Geheimnis: Während ein chinesischer Staatskonzern vor fünf Jahren den europäischen Autobauer Volvo kaufen durfte, verordnet Peking ausländischen Herstellern in China die Zwangsehe mit Staatskonzernen, die auf die westliche Technologie schielen. Während Peking seiner stark wachsenden Internetindustrie globalen Wettbewerb vom Leib hält, formuliert die Regierung für Branchen, in denen China auf ausländische Technik angewiesen ist, das Ziel, in zehn Jahren die gesamte Produktionskette beherrschen zu wollen.

          „Made in China 2025“ hat China seine Strategie für die Modernisierung seines Wirtschaftsmodells getauft, die laut Ökonomen einer „Kampfansage an Deutschland“ gleicht: Flugzeuge, Züge, Elektroautos - all das wollen die Chinesen künftig selbst produzieren und exportieren. Wo es an Innovationskraft mangelt, wird diese, oft mit günstigen Krediten der Staatsbanken, im Ausland eingekauft, wie im Fall des Roboterbauers Kuka. Dass dessen chinesischer Käufer gelobt, an den Augsburgern keine Mehrheit erlangen zu wollen und das Unternehmen nicht zu verlagern, daran gibt es nicht nur in der Bundesregierung Zweifel.

          Doch sollte Deutschland deshalb den Chinesen eine Übernahme verweigern und ebenso den Status einer Marktwirtschaft? Kann die Kanzlerin die Regierung in Peking mit Druck zu einer wirtschaftspolitischen Umkehr zwingen? Diese Frage rührt an eines der Grundprobleme im Umgang mit China: Wie kann ein mächtiges Land, auf das der Westen angewiesen ist, dazu gebracht werden, sich an die Spielregeln des Wettbewerbs zu halten?

          Eine Einmischung in den Kuka-Verkauf könnte als Schwäche gelten

          China ist keine Marktwirtschaft. Doch ob der Status Peking noch zu verweigern ist, ohne dass es zu Vergeltungsmaßnahmen gegenüber deutschen Unternehmen in China kommt, ist fraglich. Dafür hat das Kanzleramt das Thema zu spät zur Chefsache gemacht. Die Chinesen indes haben früh ihre Verhandlungsmacht in den Ring geworfen. Am Ende könnte ein Kompromiss stehen, der China das Qualitätssiegel Marktwirtschaft überlässt und Ausnahmeregeln setzt, die verhindern, dass chinesische Staatskonzerne mit Stahl zu Dumpingpreisen Europa fluten. Bundesregierung und Europäische Kommission sollten dabei Stärke zeigen.

          Eine Einmischung in den Verkauf von Kuka könnte in China hingegen als Schwäche gewertet werden. Solange nicht Deutschlands Sicherheit bedroht ist, könnte es sich als unklug herausstellen, einen Wettlauf des Protektionismus zu beginnen, den die Deutschen nicht gewinnen können. China ist ein unverzichtbarer Markt und sitzt damit am längeren Hebel. Dennoch ist China kein unaufhaltsamer Riese. Seine mit Schulden finanzierte Planwirtschaft stößt immer öfter an Grenzen. In der Krise setzt Peking im eigenen Land auf Repression und offenbart damit Angst. Das Land ist verwundbar. Umso wichtiger ist für Deutschland die Treue zu seinen Prinzipien. Weltwirtschaft ist kein Nullsummenspiel, bei dem die eine Nation stets verliert, wenn die andere gewinnt. Das sollte Deutschland den Chinesen mit der Freiheit seiner Marktwirtschaft beweisen.

          Hendrik Ankenbrand
          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

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