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Kommentar : Verbieten, verbieten, verbieten!

Helmpflicht auf E-Bikes, Null Promille am Steuer, kein Fleisch auf dem Teller! Wer als Politiker bekannt werden will, muss neue Regeln erfinden oder neue Verbote fordern. Gut ist das nicht.

          Es sind die Kar- und Osterfeiertage, das politische Leben ist ruhig: Jetzt ist die Zeit für Ideen, mit denen weniger bekannte Abgeordnete an ihrer Marke arbeiten können. SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert schlägt eine Helmpflicht für E-Bikes vor. Und zeigt damit, wie Politik in Deutschland inzwischen funktioniert. Denn: Er hat eine neue Regel gefordert. Egal, ob ein Hinterbänkler bekannt werden will oder ein bekannter Politiker seine Handlungsstärke demonstriert - Politikerpunkte sammelt man in Deutschland inzwischen damit, dass man Regeln und Verbote fordert.

          Martin Burkert hat das ganz klassisch gemacht: Er hat ein Problem gefunden (nur 13 Prozent der Fahrradfahrer tragen Helm) und das passende Verbot dazu geliefert - obwohl gar nicht so klar ist, dass der Nutzen einer Helmpflicht die Kosten überwiegt. Schließlich haben gerade die Vielfahrer oft sowieso einen Helm, und die Gelegenheitsfahrer würden sich angesichts einer Helmpflicht vielleicht doch lieber ins Auto setzen.

          Fortgeschrittene fordern die Betroffenen erst mal selbst zur Handlung auf, aber setzen gleich ein Ultimatum. So wie Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty mehr Kostentransparenz von Internet-Spielen verlangt. Das sieht liberal aus, ist aber auch nicht besser: Es ist eine Freiheit nach dem Motto „Du darfst machen, was du willst - solange du machst, was ich will“.

          Der feinste Variante ist es, die Verbote anderen zu überlassen. Man wolle deutsche Kantinen ja nicht zu einem fleischlosen Tag zwingen, tönte Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt vor der Bundestagswahl. Aber wenn sie ihren Kunden einen Tag kein Fleisch anböten, könnte die Politik das fördern. Jetzt sind die Grünen allerdings wieder zum direkten Verbot zurückgekehrt und fordern eine Null-Promille-Grenze.

          Die Bürger unterstützen das in Wahlen

          Bürger können sich über diese Gängelungen aufregen. Aber es sind sie, die solchen Strategien bei der nächsten Wahl die Stimmen geben. Nicht unbedingt den Hinterbänklern. Aber längst arbeiten auch Spitzenkandidaten und Minister so.

          Mietbremse, Mindestlohn, Frauenquote: Was in der Politik heute geschieht, sind neue Regeln und Verbote. Dass ein Politiker mit Lockerungen und Erleichterungen Erfolg hatte, ist lange her. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft, die Ladenöffnungszeiten verlängert - das sind schon die wesentlichen Lockerungen der vergangenen Jahre. Selbst sogenannte Vereinfachungen im Steuerrecht sorgen nur dafür, dass die Gesetze noch länger werden.

          Wenn die politische Kultur noch eine Weile so bleibt, wird Deutschland zum Land der Verbote.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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