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Kommentar : Trumps Sparprogramm

Es nicht alles schlecht, nur weil es von Trump kommt. Bloß ist das meiste unausgegoren. Das zeigt sich auch bei seinem neusten Plan zur Kürzung der Sozialprogramme.

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          Es existiert kein realistisches Szenario, in dem Präsident Donald Trumps Plan für den Staatshaushalt seine Ziele erreichen kann. Seine Steuersenkungsideen könnten zwar Amerikas Wirtschaftswachstum stimulieren. Doch drei Prozent und mehr Wachstum über Jahre hinweg sind unrealistisch für eine alternde Gesellschaft.

          Damit fallen die Steuereinnahmen niedriger aus als einkalkuliert und erschweren die Erreichung des zweiten Ziels, einen ausgeglichenen Staatshaushalts binnen zehn Jahren. Die nun geplanten Kürzungen der Sozialprogramme stehen im Kontrast zu Trumps Wahlkampfaussagen. Er hatte zugesichert, die großen Sozialprogramme nicht anzutasten. Zudem formiert sich Widerstand im republikanischen Lager des Kongresses angesichts der tiefen Einschnitte bei der Gesundheitsvorsorge.

          Diese Kritik ändert nichts an der Tatsache, dass das amerikanische Steuersystem eine Reform nötig hat. Das gilt ebenso für die Gesundheitsvorsorge Obamacare. Die Steuerzahler verdienen es, dass Staatsprogramme für Sozialhilfe auf Wirksamkeit getestet und zur Not verworfen werden. Es nicht alles schlecht, nur weil es von Trump kommt. Das meiste ist aber unausgegoren.

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          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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