https://www.faz.net/-gqe-8zf0n

Kommentar : Träume einer Kanzlerin

  • -Aktualisiert am

Auch die Union verspricht neue Steuersubventionen. Bild: AFP

Angela Merkel sagt, sie könne beim Entwerfen eines neuen Regierungsprogramms auch „ein bisschen träumen“. Falls das so ist, hat die Kanzlerin selbst im Schlaf mögliche Koalitionen im Kopf.

          1 Min.

          Das Verfassen eines Wahlprogramms ist für die Union als langjährig führende Regierungspartei ein Prozess, der wenig Raum zum Träumen lässt. Es geht darum, Stolz auf das Erreichte zu wecken, Versäumnisse zu bemänteln und die vielen Wünsche der Basis soweit aufzugreifen, dass sich diese noch einmal ins Zeug legt für eine Kandidatin, die ihr in zwölf Jahren Kanzlerschaft manch abrupten Positionswechsel zugemutet hat. Insofern erstaunt Angela Merkels Satz, sie könne beim Entwerfen eines neuen Regierungsprogramms auch „einfach noch einmal ein bisschen träumen“. Nimmt man ihn zum Nennwert, träumt diese Kanzlerin nah am politisch Machbaren und hat selbst im Schlaf mögliche Koalitionen im Kopf.

          Ganz vorn steht für CDU und CSU nun ein Ziel, das aller Ehren wert ist: Vollbeschäftigung. Die dazu erforderliche Halbierung der Arbeitslosenquote von heute 5,6 Prozent ist keine Utopie, allerdings bedarf sie der Vermittlung besonderer Problemgruppen, darunter zunehmend kaum qualifizierter Flüchtlinge. Als Datum nennt die Union daher lieber die übernächste Wahlperiode. Die Wege zum Ziel deutet sie nur an. Neben Investitionen in Standort und Qualifizierung sichert sie „stabile“ Lohnnebenkosten zu. Zugleich eröffnet sie sich die Möglichkeit, Langzeitarbeitslose einfach in staatliche Beschäftigungsprogramme zu stecken.

          An wichtigen Stellen eine „Black box“

          Mit Ausnahme einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes macht die Union keine Anstalten, die in der großen Koalition verschärften Arbeitsgesetze für Unternehmen zu lockern. Im Gegenteil, rückt sie nahe an neue SPD-Pläne, verspricht ein Rückkehrrecht in Vollzeit und günstigere Familienarbeitszeitmodelle zu prüfen. Wie die Union die Beiträge zu den Sozialkassen stabil halten will, bleibt im Dunkeln, ebenso die Zukunft der gesetzlichen Rente. Sie will mit Hilfe einer Kommission Ideen entwickeln – verschlechtere sich die Lage unerwartet, werde man „notwendige Maßnahmen“ ergreifen.

          Union stellt Wahlprogramm vor : Merkel und Seehofer zeichnen Bild der Geschlossenheit

          Während die Sozialpolitik an wichtigen Stellen eine „Black box“ bleibt, legt sich die Union in der Finanzpolitik klarer fest. Sie verspricht Schuldentilgung und Steuersenkungen, die nicht über höhere Lasten für einzelne Gruppen finanziert werden. Damit unterscheidet sie sich erfreulich von den Sozialdemokraten, die auf keinen Cent des geschätzten Steueraufkommens verzichten wollen. Wie die SPD plant die Union leider neue Steuersubventionen, Baukindergeld und Forschungsförderung, die teure Mitnahmeeffekte bergen. Die Träume der Kanzlerin bergen Widersprüche und werfen daher insbesondere auch für die Wirtschaft noch viele Fragen auf.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Weitere Themen

          Flixbus übernimmt „Greyhound“ Video-Seite öffnen

          Bekannte US-Fernbuslinie : Flixbus übernimmt „Greyhound“

          Flixmobility hat das US-amerikanische Busunternehmen Greyhound übernommen. Die GmbH mit Sitz in München teilte am Donnerstag mit, dass sie die Firma mit den ikonischen blau-silbernen Bussen für 46 Millionen Dollar von der britischen FirstGroup gekauft habe.

          Topmeldungen

          Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)

          Coronavirus : Österreich droht Ungeimpften mit Lockdown

          Die Regierung in Wien kündigt Ausgangssperren für Ungeimpfte an, sollte sich die Pandemielage weiter verschärfen. Einen Lockdown für Geimpfte oder Genesene schließt Kanzler Schallenberg aus.
          Tankstelle in Marseilles, Südfrankreich: Die französische Regierung will einige Mitbürgerinnen und Mitbürger nun durch ein Energiegeld entlasten.

          Benzinpreise : Hilfe auch für deutsche Autofahrer?

          Paris macht es vor: Die Regierung federt die steigenden Strompreise mit einem Energiegeld ab. Auch in Deutschland steigt der Unmut wie die Spritpreise. Wie reagiert Berlin?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.