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Kommentar : Träume einer Kanzlerin

  • -Aktualisiert am

Auch die Union verspricht neue Steuersubventionen. Bild: AFP

Angela Merkel sagt, sie könne beim Entwerfen eines neuen Regierungsprogramms auch „ein bisschen träumen“. Falls das so ist, hat die Kanzlerin selbst im Schlaf mögliche Koalitionen im Kopf.

          Das Verfassen eines Wahlprogramms ist für die Union als langjährig führende Regierungspartei ein Prozess, der wenig Raum zum Träumen lässt. Es geht darum, Stolz auf das Erreichte zu wecken, Versäumnisse zu bemänteln und die vielen Wünsche der Basis soweit aufzugreifen, dass sich diese noch einmal ins Zeug legt für eine Kandidatin, die ihr in zwölf Jahren Kanzlerschaft manch abrupten Positionswechsel zugemutet hat. Insofern erstaunt Angela Merkels Satz, sie könne beim Entwerfen eines neuen Regierungsprogramms auch „einfach noch einmal ein bisschen träumen“. Nimmt man ihn zum Nennwert, träumt diese Kanzlerin nah am politisch Machbaren und hat selbst im Schlaf mögliche Koalitionen im Kopf.

          Ganz vorn steht für CDU und CSU nun ein Ziel, das aller Ehren wert ist: Vollbeschäftigung. Die dazu erforderliche Halbierung der Arbeitslosenquote von heute 5,6 Prozent ist keine Utopie, allerdings bedarf sie der Vermittlung besonderer Problemgruppen, darunter zunehmend kaum qualifizierter Flüchtlinge. Als Datum nennt die Union daher lieber die übernächste Wahlperiode. Die Wege zum Ziel deutet sie nur an. Neben Investitionen in Standort und Qualifizierung sichert sie „stabile“ Lohnnebenkosten zu. Zugleich eröffnet sie sich die Möglichkeit, Langzeitarbeitslose einfach in staatliche Beschäftigungsprogramme zu stecken.

          An wichtigen Stellen eine „Black box“

          Mit Ausnahme einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes macht die Union keine Anstalten, die in der großen Koalition verschärften Arbeitsgesetze für Unternehmen zu lockern. Im Gegenteil, rückt sie nahe an neue SPD-Pläne, verspricht ein Rückkehrrecht in Vollzeit und günstigere Familienarbeitszeitmodelle zu prüfen. Wie die Union die Beiträge zu den Sozialkassen stabil halten will, bleibt im Dunkeln, ebenso die Zukunft der gesetzlichen Rente. Sie will mit Hilfe einer Kommission Ideen entwickeln – verschlechtere sich die Lage unerwartet, werde man „notwendige Maßnahmen“ ergreifen.

          Während die Sozialpolitik an wichtigen Stellen eine „Black box“ bleibt, legt sich die Union in der Finanzpolitik klarer fest. Sie verspricht Schuldentilgung und Steuersenkungen, die nicht über höhere Lasten für einzelne Gruppen finanziert werden. Damit unterscheidet sie sich erfreulich von den Sozialdemokraten, die auf keinen Cent des geschätzten Steueraufkommens verzichten wollen. Wie die SPD plant die Union leider neue Steuersubventionen, Baukindergeld und Forschungsförderung, die teure Mitnahmeeffekte bergen. Die Träume der Kanzlerin bergen Widersprüche und werfen daher insbesondere auch für die Wirtschaft noch viele Fragen auf.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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