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Kommentar : Steueramnesie

Bild: F.A.Z.

Der Finanzminister wird beim Steuerabkommen mit der Schweiz zum Geheimniskrämer. Das ist unglücklich - aber immer noch besser als die rot-grüne Steueramnestie.

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          Mit seiner Geheimniskrämerei um das deutsch-schweizerisch Steuerabkommen hat der Bundesfinanzminister einer letztlich vernünftigen Sache geschadet. Auch wenn es nicht üblich ist, solche Verhandlungen vor laufenen Kameras zu führen, hätte Wolfgang Schäuble gut daran getan, die Stoßrichtung zu verdeutlichen – ohne auf Details eingehen zu müssen und den Partner in Bern zu verprellen.

          So spricht die Opposition ohne Kenntnis des genauen Vertragswerks von einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das ist keine gute Voraussetzung für eine nüchterne Bewertung. Klar ist, dass sich in Verhandlungen nicht eine Seite komplett durchsetzen kann. Sicherlich wäre eine stärkere Belastung der Steuerhinterzieher wünschenswert, aber ohne Einbindung der Schweizer Regierung kann dies nicht gelingen.

          Und je länger nichts passiert, um so mehr Hinterzieher fallen mit ihren Kapitalerträgen unter die Verjährung. Vor allem ist wichtig, dass der deutsche Fiskus künftig in jedem Fall auch in der Schweiz zu seinem Recht kommen soll. Wer hätte das vor kurzem gedacht? Das Ergebnis ist besser als die rot-grüne Steueramnestie, an die sich SPD und Grüne heute nicht mehr erinnern wollen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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