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Beschäftigungsförderung : SPD gegen SPD

  • -Aktualisiert am

Ein leeres Rednerpult mit dem Logo der SPD beim Landesparteitag in Sachsen Bild: dpa

Nicht etwa der politische Gegner macht das Teilhabegesetz von Arbeitsminister Heil madig, sondern Berlins SPD-Bürgermeister Müller. Die Sozialdemokraten nehmen sich gegenseitig die Butter vom Brot.

          Immer wieder nimmt sich die SPD vor, ihre Erfolge besser zu verkaufen. Doch immer wieder misslingt das, weil Sozialdemokraten mit Sozialdemokraten wetteifern und einander so die Butter vom Brot nehmen.

          Ein Beispiel ist die Beschäftigungsförderung. Arbeitsminister Heil hatte als eine der ersten Maßnahmen dieser Wahlperiode dem Koalitionspartner ein 4 Milliarden Euro schweres Lohnzuschussprogramm abgerungen. Die Subvention soll 150.000 „hoffnungslosen Fällen“ helfen: Langzeitarbeitslosen in Hartz IV, die nach sechsjährigem Bemühen keine reguläre Arbeit gefunden haben. 21.000 dauerhafte Förderjobs sind schon entstanden.

          Den Ansatz kann man aus liberaler Sicht kritisieren und bessere Verwendung knapper Haushaltsmittel fordern. Doch nicht der politische Gegner macht Heils Teilhabegesetz madig, sondern Berlins SPD-Bürgermeister Müller. Als „solidarisches Grundeinkommen“ vermarktet er ein komfortableres Hilfsprogramm, das 1000 Arbeitslosen der Hauptstadt nach bloß einjähriger Suche eine gut dotierte langfristige Stelle bietet.

          So wirkt Heils Programm nun unattraktiv. Zugleich schürt das Zwei-Klassen-System Neid unter einer Klientel, die die SPD überzeugen will.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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