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Kommentar : Spaniens Reform-Rabatt

  • -Aktualisiert am

Der Fall Spanien zeigt: Vom „deutschen“ Prinzip, Hilfe im Euroraum nur gegen aller-strikteste Reformauflagen zu gewähren, ist nicht mehr viel übrig. Jetzt gibt es den Bailout ohne politische Kosten. Kanzlerin Merkel hat ihren letzten Trumpf aus der Hand gegeben.

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          Wer wen unter den Schirm gedrängt hat, sei dahingestellt. Jedenfalls hat die spanische Regierung erreicht, was sie erreichen wollte: Sie erhält umfassende Finanzhilfe der Euroländer zum Reform-Rabatt, mit weichen Auflagen. Danach muss das Land zwar seine maroden Banken neu aufstellen, sprich verkleinern oder auch schließen, und sich diesen Restrukturierungsplan von „Brüssel“ genehmigen lassen. Weil die Kredite, in Rede stehen 100 Milliarden Euro, aber allein für die Banken bestimmt sind, kommt Spanien, anders als Irland im vergleichbaren Fall vor zwei Jahren, um ein begleitendes verpflichtendes Programm zur Sanierung des Haushaltes, verbunden mit zwingenden wirtschaftspolitischen Reformen, herum.

          Die Retter dürfen nur zusehen

          Die spanische Regierung absolviere schon ein „wirklich ambitioniertes Reformprogramm,“ behauptet Unionsfraktionschef Volker Kauder. Daraus spricht einiges Wunschdenken der Euro-Politiker, die sich vom Ministerpräsidenten Mariano Rajoy abermals erpressen ließen, weil sie eine Ansteckung ihrer Banken fürchteten. Kürzlich erst hat die EU-Kommission auf Rajoys Druck hin schon signalisiert, er könnte für die Verringerung des Haushaltsdefizits mehr Zeit bekommen. Nun sorgen die günstigen Stützungskredite zur Sanierung der Banken dafür, die Preise spanischer Staatsanleihen zu senken. Die Retter haben keine Handhabe, sollte die spanische Regierung diese Entlastung nicht zur Sanierung nutzen, sondern das Schulden-Schwungrad stärker in Gang setzen - etwa weil sie hofft, durch zusätzliche Ausgaben die verheerende Arbeitslosigkeit von mehr als 24 Prozent zu bekämpfen und so die eigene politische Haut zu retten.

          Die neue sanfte Schirmherrschaft wird anderorts Begehren wecken. Auch Italien nähme gewiss gern Geld ohne harte Vorgaben. Und Irland dürfte fordern, seine Konditionen nachträglich zu mildern. Der Fall Spanien zeigt so: Vom „deutschen“ Prinzip, Hilfe im Euroraum nur gegen aller-strikteste Reformauflagen zu gewähren, ist nicht mehr viel übrig. Mit diesen Auflagen hat die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, das nach den EU-Verträgen verbotene Herauspauken strauchelnder Euroländer zu rechtfertigen gesucht. Jetzt gibt es den Bailout ohne politische Kosten, die Schuldner diktieren weitgehend die Regeln. „Madame No“ hat ihren letzten Trumpf aus der Hand gegeben.

          Ausbau gemeinsamer Haftung

          Das Regelwerk des Euro ist gründlich zerstört, ein neues tragfähiges ist nicht in Sicht. Die Währungsunion kann ökonomisch nicht funktionieren, wenn jedes Land Ausgaben und Wirtschaftspolitik selbst verantwortet, für die finanziellen Folgen seines Handelns aber nicht haften will. Friedensstiftend ist eine Währungsunion, die im dauerhaften Verteilungsstreit gefesselt ist, auch nicht.

          Und nun? Sirenengleich ertönt der Ruf nach „mehr Europa“. Er verkennt, wie weit Europa gekommen ist, weil es seine Unterschiede im Wettbewerb nutzt. Zentralisierung muss zudem nicht nur gut begründet, sondern vor allem auch demokratisch ausreichend legitimiert werden. Schon mit dem begrenzten Souveränitätsverzicht, der für die jüngste Idee einer Bankenunion notwendig wäre, ist eine erhebliche Ausweitung der Solidarhaftung verbunden. Noch größere Kompetenzabgabe erforderte eine echte Fiskalunion. All diese Konzepte zielen vorrangig auf den Ausbau gemeinsamer Haftung, unter Vernachlässigung der Kontrollrechte des Wählers. Sie schüren die Sorge, dass über den Euro erst die Ökonomie und dann die Demokratie auf der Strecke bleiben könnte.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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