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Kommentar : Sozialtourismus

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Eine Massenzuwanderung würde die „nationalen Systeme der sozialen Sicherheit“ gefährden, warnt der EuGH-Generalanwalt. Man kann nur hoffen, dass dieser Hinweis auf die Probleme vieler Kommunen mit Armutsmigranten aus Osteuropa auf fruchtbaren Boden fällt.

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          Solch deutliche Worte hat man bislang vom Europäischen Gerichtshof selten gehört. Dessen Generalanwalt Melchior Wathelet hat jetzt die Luxemburger Richter gewarnt: Wenn sie Deutschland zwingen, arbeitslosen Zuwanderern schon vom ersten Tag an Sozialleistungen zu zahlen, drohe eine „Massenzuwanderung“. Dies würde die „nationalen Systeme der sozialen Sicherheit“ gefährden.

          Man kann nur hoffen, dass dieser Hinweis auf die Probleme vieler Kommunen mit Armutsmigranten aus Osteuropa auf fruchtbaren Boden fällt. Bislang haben sich die Europarichter meist in der Rolle jener gefallen, die alles und jeden gleich behandeln wollen und Staatsgrenzen möglichst weit öffnen. Ohnehin hat Wathelet sein Plädoyer auf besonders eindeutige Fälle beschränkt. Zudem betrifft die Leistungssperre, die deutsche Gesetze bisher vorsehen, lediglich die ersten drei Monate des Aufenthalts.

          Und wer zum Schein ein Gewerbe – etwa als Zettelverteiler oder Schrottsammler – anmeldet, kann vom Jobcenter eine „Aufstockung“ seiner Einkünfte verlangen. Denn Selbständigen darf „HartzIV“ nicht verweigert werden. Wer die Augen nicht vor der Realität verschließt, erkennt schon jetzt eine Transferunion.

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