https://www.faz.net/-gqe-6zcj7

Kommentar : Solidaritätsabschlag

Die FDP ist realistisch geworden, was ihre Möglichkeiten angeht. Das muss kein Fehler sein. Dem Steuerzahler ist es egal, wie er entlastet wird. Für ihn ist wichtig, dass Lohnerhöhungen durch die Steuerprogression nicht völlig aufgezehrt werden.

          Die FDP hat Solidarität gezeigt. Auf dem Parteitag folgten die Delegierten ihrem Vorsitzenden, wenn auch ohne allzu große Begeisterung. Chancen durch Wachstum verspricht Philipp Rösler. Fünf aufstrebende Balken neben dem Parteisignet sollen dies verdeutlichen. Doch was die Lage der eigenen Partei angeht, ist das bestenfalls Wunschdenken. Auch wenn die Umfragen zuletzt etwas besser ausfielen, muss die FDP um die Rückkehr in die Landtage von Kiel und Düsseldorf bangen. Kritik am Vorsitzenden verbietet sich da von selbst.

          Die FDP ist realistisch geworden, was ihre Möglichkeiten angeht. Das muss kein Fehler sein. Denn auch so kann man einiges erreichen, nicht zuletzt in der Steuerpolitik. Das zeigt der Vorstoß, den Solidaritätszuschlag stufenweise zu kappen, wenn die Opposition das Gesetz zur Entschärfung der kalten Progression im Bundesrat blockieren sollte.

          Dem Steuerzahler ist es egal, wie er entlastet wird. Für ihn ist wichtig, dass die durch die Inflation ohnehin schon entwerteten Lohnerhöhungen durch die Steuerprogression nicht völlig aufgezehrt werden. Der geforderte Abschlag beim Zuschlag ist zumindest eine Chance für die FDP und ihren angeschlagenen Vorsitzenden.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Österreichs Regierung am Boden : Von der Musterehe zum Rosenkrieg

          Aus den Rissen in der türkis-blauen Koalition wurden durch die Ibiza-Affäre in beeindruckender Geschwindigkeit Gräben. Die Neuwahl ist für Sebastian Kurz eine Chance, mehr Stimmen für die ÖVP zu gewinnen – aber sie birgt auch ein großes Risiko.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.