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Kommentar : Soli als Wahlhilfe

  • -Aktualisiert am

In Sachsen wird bald gewählt. Das merkt man daran, dass das Wort „Solidaritätszuschlag“ fällt.

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          In Sachsen wird bald gewählt. Das ist dem Rest der Republik kaum Aufmerksamkeit wert, auch weil als sicher gilt, der alte CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich werde der neue sein. Allenfalls die Koalitionsfrage lädt wegen der Schwäche der FDP zu Spekulationen ein.

          Dass die Wahl näherrückt, kann man aber daran merken, dass das Reizwort „Solidaritätszuschlag“ fällt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gebraucht es, um Aufmerksamkeit zu schaffen für ein wenig Wahlkampfhilfe. Seine Botschaft: Die neuen Länder müssen sich vor der Neuregelung des Finanzausgleichs 2019 nicht fürchten. Auch nach dem Auslaufen des geltenden Rechts werde ein „überproportional hoher Anteil“ der Finanzströme in die neuen Länder fließen, deren eigenes Steueraufkommen erst halb so hoch sei wie im Länderschnitt.

          Gekonnt schlägt Schäuble die Brücke zum Solidaritätszuschlag. Der bringe dem Bund heute jährlich 13 Milliarden Euro und damit etwa die Summe, die man den Ländern zukommen lasse. Schäuble schreibt, er sehe nicht, dass die Länder auf Geld verzichten wollten. Das soll heißen: Der Soli bleibt. Den Schwarzen Peter aber haben die Länder, die sich einer Steuersenkung verweigern.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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