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Kommentar : Seitenwechsler

  • -Aktualisiert am

Spitzenpolitiker müssen künftig eine Auszeit nehmen, bevor sie auf ihrem bisherigen Arbeitsgebiet eine Stelle in der Privatwirtschaft annehmen. Das stärkt das Vertrauen. Doch der Transfer darf auch nicht übermäßig erschwert werden.

          Spitzenpolitiker müssen künftig eine Auszeit nehmen, bevor sie auf ihrem bisherigen Arbeitsgebiet eine Stelle in der Privatwirtschaft annehmen. Das Gesetz ist die Reaktion auf eine Welle von Misstrauen und teilweise sogar Empörung, die der Seitenwechsel einiger CDU- und FDP-Politiker hervorgerufen hat.

          So desertierten Roland Pofalla und Eckhard von Klaeden aus dem Kanzleramt, Steffen Kampeter kündigte als parlamentarischer Arm von Bundesfinanzminister Schäuble, und auch die Ex-Minister Daniel Bahr und Dirk Niebel fanden eine „Anschlussverwendung“ als Manager und Lobbyisten. Bei keinem dieser Fälle dürfte es sich um Korruption handeln. Doch stärkt es das Vertrauen in die Volksvertreter, wenn Minister und parlamentarische Staatssekretäre bei möglichen Interessenkonflikten für eine Weile im „Abklingbecken“ verschwinden müssen.

          Aus Sicht von Kritikern sind die neuen Regelungen zwar nicht streng genug. Doch darf ein Transfer aus der Regierung in die Wirtschaft auch nicht übermäßig erschwert werden. Denn es gibt viel zu wenige Politiker, die diesen Schritt wagen - und umgekehrt genauso. Mehr Erfahrungs- und Blutaustausch täte nämlich beiden Seiten gut.

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