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Kommentar : Schwarze Null

Der neuen Unsicherheit durch die Ukraine-Krise setzt Finanzminister Schäuble die schwarze Null entgegen. Doch die Bundesregierung kann und muss mehr tun.

          Der Finanzminister will die Neuverschuldung beenden. Wenn nicht eine neue Krise Wolfgang Schäuble einen Strich durch die Rechnung macht, wäre er im nächsten Jahr der Erste, dem das seit 1969 im Bund gelingt. Doch noch ist es nicht so weit. Insbesondere der kommende Haushalt baut auf Erwartungen und Prognosen auf. Das liegt weniger an der leichten Eintrübung des wirtschaftlichen Umfelds oder an der neuen Diskussion über das Ende des Solidaritätszuschlags.

          Wenn sich der Konjunkturabschwung nicht verstärkt – wofür derzeit eher weniger als mehr spricht –, dann kann Schäuble sein Ziel immer noch erreichen. Und der Soli bleibt dem Bund erst einmal bis zum Ende des Jahrzehnts erhalten. Die größeren Unsicherheiten liegen woanders: Wie es in der Ukraine weitergeht, ob sich der Konflikt mit Russland eindämmen lässt, ist kaum absehbar.

          Der neuen Unsicherheit setzt Schäuble die schwarze Null entgegen – nicht als Selbstzweck, sondern, weil er um Vertrauen und Investitionen fürchtet. Seine Argumentation hat in diesem Fall einiges für sich: Auch wenn die Koalition plötzlich ihren Kurs ändern und doch wieder Kredite aufnehmen würde, könnte der Bund so schnell keine zusätzlichen Investitionsprojekte anstoßen. Sie müssten erst geplant und genehmigt werden. Und gemessen an dem, was private Investoren zum Wachstum beisteuern, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Politik langfristig in die richtige Richtung geht, wäre der Effekt von wenigen zusätzlichen Milliarden aus dem Staatssäckel ohnehin bescheiden.

          Europa braucht mehr Stabilität und weniger Schulden. Die Krise im Euroraum beherrscht zwar nicht mehr die Schlagzeilen, ist aber alles andere als gelöst. Für die Zukunft der Währungsunion ist entscheidend, dass die Regierungen in Paris und Rom aufwachen. Sie müssen die Reformen in ihren Ländern durchsetzen, die ihre Bürger, aber auch ausländische Investoren an sie glauben lassen.

          Diese Aufgabe kann ihnen Berlin nicht abnehmen. Der Glaube, dass die Wirtschaft in der Eurozone schon zu brummen anfängt, wenn Deutschland mehr ausgibt, ist schlichtweg naiv. Doch das ändert nichts daran, dass auch die Bundesregierung mehr tun kann und muss. Die öffentlichen Investitionen müssen mittelfristig aufgestockt werden. Wenn man dafür weniger dringende Ausgaben kürzt, ist das möglich, ohne die Neuverschuldung zu erhöhen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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