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Bund schießt Milliarden zu : Schlechtes Kita-Gesetz

Gummistiefel und Regenhosen von Kindern hängen in einer Kita in Schleswig-Holstein. Bild: dpa

Frühkindliche Bildung ist zweifellos wichtig. Das rechtfertigt aber nicht, die föderale Aufgabenteilung glatt zu ignorieren: Das neue Kita-Gesetz führt in eine organisierte Verantwortungslosigkeit.

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          Über das „Gute-Kita-Gesetz“ lässt sich kaum Schlechtes sagen – außer, dass es in die organisierte Verantwortungslosigkeit führt.

          Die Bundesregierung gesteht den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu, aber nur befristet. Dafür will sie diese verpflichten, das Geld für Kindergärten auszugeben; ob für mehr Personal oder Gebührenbefreiung, ist noch zu klären.

          Frühkindliche Bildung ist zweifellos wichtig. Das rechtfertigt es aber nicht, die föderale Aufgabenteilung glatt zu ignorieren. Meint die Bundesregierung etwa, die Länder hätten insgesamt zu wenig Haushaltsmittel, als dass deren gewählte Regierungen gute Arbeit leisten könnten?

          Dann sollte sie ihnen ohne Nebenbedingung mehr vom Steuerkuchen lassen. Andernfalls aber ist es Sache der Wähler, in Landtagswahlen zu entscheiden, wohin Landesmittel fließen.

          Leider läuft es ständig anders: Politiker in Bund und Ländern fordern bessere Kitas, Schulen und mehr Wohnungsbau – und schieben sich dann die Verantwortung für schlechte Ergebnisse gegenseitig zu. Könnte auch das ein Grund sein, warum nicht wenige Bürger Wahlen mittlerweile als Aufruf zum Frustabladen verstehen, nicht als Entscheidung zwischen politischen Alternativen?

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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