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Kommentar : Schäubles Zwickmühle

Die EZB will, dass die Finanzminister Garantien für offenbar ausfallgefährdete Kreditpakete übernehmen, die sie kaufen will. Wolfgang Schäuble sollte sich darauf nicht einlassen.

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          Vor ihrem Treffen in Italien stecken die europäischen Finanzminister in der Klemme. Die Europäische Zentralbank verlangt von ihnen, Garantien für offenbar ausfallgefährdete Kreditpakete zu übernehmen, die sie kaufen will. Die Finanzminister dürfen zwar nicht zulassen, dass auf diesem Weg abermals die Steuerzahler in Haftung genommen werden. Doch haben sie auch Interesse daran, dass das angekündigte Kaufprogramm der Notenbank wirkt, Unternehmen in den wachstumsschwachen Ländern also leichter an Kredite kommen.

          Schuld an dieser Zwickmühle ist nicht nur die ständig vorpreschende Zentralbank. Schuld sind auch die Minister. Noch immer hinken vor allem die Regierungen in Frankreich und Italien hinter ihren Reformankündigungen hinterher. Solange die EZB die Geldschleusen öffnet, können sie sich das leisten.

          Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Frage der Kreditverbriefungen offenbar eng an der Seite seines französischen Amtskollegen Sapin steht. Wenn schon die Zentralbank den Reformdruck von den Regierungen nimmt, sollte das der deutsche Finanzminister durch die sich abzeichnende Kompromisslösung nicht auch tun.

          Johannes Pennekamp
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

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