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Kommentar : Rückweg zum Strommonopol

  • -Aktualisiert am

Mit erheblichen Eingriffen hat der Staat den steilen Aufstieg der Stromindustrie zurückgedreht. Die Bilanz ist fatal: Die Stromproduktion als Ertragsquelle ist tot.

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          Ein krasseres Auf und Ab als bei den großen Stromproduzenten hat es wohl noch nie gegeben: in der vergangenen Dekade der steile Aufstieg der Stromindustrie in den Olymp, in diesem Jahrzehnt ein rasanter Abstieg. In der Mitte des „goldenen“ Jahrzehntes, als die vom Öl getriebenen Energiepreise Höchststände erreichten, war eine Megawattstunde Strom im Großhandel fast drei Mal so teuer wie heute. Damals haben Eon, RWE oder ENBW in jedem einzelnen Kernkraftwerk Tag für Tag eine Million Euro Gewinn eingefahren. Auch Kohlekraftwerke warfen hohe Renditen ab.

          Keine zehn Jahre später arbeiten viele Kraftwerke nicht einmal mehr kostendeckend. Der beispielslose Niedergang des Produzenten-Oligopols hat im wesentlichen zwei Gründe. Im vergangenen Jahrzehnt haben die erfolgsverwöhnten Energiekonzerne auf einen anhaltenden Aufschwung gesetzt und grundsätzliche Entscheidungen getroffen, die sich heute bitter rächen. Außerdem hat der Staat wenige Jahre nach der Liberalisierung des Strommarkts mit erheblichen Eingriffen das Rad zurückgedreht.

          Auf der Unternehmensseite wurden breite Konglomerate auf das Versorgungsgeschäft getrimmt und damit zu sogenannten Multi-Utility-Konzernen gestrafft. Hochtief, Heidelberger Druck, Aral, Klöckner & Co, Stinnes, Brenntag oder Degussa sind nur einige der Tochtergesellschaften, die Eon und RWE dieser Ein-Produktstrategie opferten. Heute wäre ihre Ertragslage wahrscheinlich stabiler, wenn sie sich nicht allein auf die Strom- und Gasaktivitäten versteift hätten.

          Der Aktionismus schadet nicht zuletzt dem Steuerzahler

          Außerdem haben gerade diese beiden seinerzeit sehr finanzstarken Strommarktführer auch im Kerngeschäft die Weichen falsch gestellt. Statt der sich abzeichnenden stärkeren Dezentralisierung der Energiegewinnung zu folgen, haben sie viele neue Kohle- und Gaskraftwerke auf den Weg gebracht. Diese Großkraftwerke und die damit verbundene gewaltige Schuldenlast ziehen die Konzerne nun in den Abgrund. Im Zuge der seit 2009 gut halbierten Stromgroßhandelspreise schmelzen ihre Gewinne. Wenn der Niedergang nicht gestoppt wird, wird man RWE und Eon in einigen Jahren entweder zu AEG, Grundig, Nixdorf, Neckermann und Girmes auf die Liste gescheiterter Traditionsunternehmen setzen müssen. Oder die beiden größten deutschen Stromproduzenten werden in die Klasse der Regionalversorger schrumpfen.

          Allerdings sind die entstandenen Überkapazitäten nicht der Auslöser des Preisverfalls. Sie verstärken nur den umweltpolitisch gewollten Effekt einer stetig und stark wachsenden Produktion von Solar- und Windenergie. Mit dem gesetzlich gewährten Einspeisevorrang sorgt dieser regenerative Strom dafür, dass konventionelle Kraftwerke vor allem in den Tagesstunden mit größerem Verbrauch und höheren Preisen immer seltener benötigt werden.

          Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird die Bundesregierung zwar nun den Zubau von Solaranlagen und Windrädern begrenzen, die Marktverwerfungen durch subventionierten Strom im Großhandel aber nicht entschärfen. Das beschädigt nicht nur die vier größten Stromerzeuger, sondern die gesamte konventionelle Stromindustrie, also auch Stadtwerke, Regionalversorger und private Kraftwerksbetreiber. Dies wiederum gefährdet eine in den nächsten Jahrzehnte gesicherte Stromversorgung.

          Keine Investitionsanreize mehr

          Vor diesem Hintergrund entfaltet sich ein Aktionismus, der nicht gut ist für die deutsche Volkswirtschaft und die Steuerzahler. Die Lobby der Kraftwerksbetreiber drängt die Landes- und Bundespolitik zu einer neuen Marktverordnung, den sogenannten Kapazitätsmarkt. Der Verbraucher soll auf seine ohnehin mit Abgaben überfrachtete Stromrechnung einen neuen Beitrag für das Vorhalten von Kraftwerkskapazität für sonnen- und windarme Stunden zahlen. Aus verschiedenen politischen Lagern kamen zudem Vorschläge für Stiftungslösungen. Mit einer soll der Staat die Produktion von Steinkohlenstrom beenden. Eine andere soll unter staatlicher Regie mit den Atom-Rückstellungen der bisherigen Betreiber die Kernkraftwerke planmäßig stilllegen und entsorgen.

          All das sind Aktionen, mit denen einzelne Fehlentwicklungen repariert, aber keine grundsätzliche Korrekturen vorgenommen werden. Statt erneuerbare Energien wie andere Subventionsempfänger über die öffentlichen Haushalte zu unterstützen, wurde das Fördersystem in den Stromgroßhandel eingepflanzt. Das Ergebnis: Die Stromproduktion ist als Ertragsquelle tot. Marktwirtschaftliche Investitionsanreize für die Zukunft gibt es nicht mehr. Alle Lösungsansätze, über die spekuliert und debattiert wird, zielen auf zusätzliche staatliche Eingriffe in den Strommarkt ab. Wenn das so weiter geht, bleibt nach Abschaffung der regionalen Strommonopole zwei Jahrzehnte später der Staat als einziger Strommonopolist übrig. Das kann keine Bundesregierung wirklich wollen. Die große Koalition muss sich ihrer Kraft besinnen, die diversen Lobbyisten zurückweisen und Strommarktregeln wieder auf Wettbewerb ausrichten.

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