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Förderprogramme : Richtig Geld ausgeben

Die Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung. Bild: dpa

Die Spendierhosen der derzeitigen Bundesregierung zeigen: Wenn sich Politiker über das Geldausgeben einig sind – und sich damit viele Wählerstimmen gewinnen lassen – geht alles rasend schnell.

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          Wenn sich Politiker über das Geldausgeben einig sind, geht alles rasend schnell: Es ist erst wenige Tage her, da kündigte Finanzminister Olaf Scholz an, die Förderprogramme für Elektroautos bis zum Jahr 2030 ausdehnen zu wollen. Und wie steht es mit der für die E-Autos benötigten Ladeinfrastruktur? Sie soll mit Unterstützung der Steuerzahler entstehen, findet Scholz. Verkehrsminister Andreas Scheuer lässt sich das nicht zweimal sagen. Für das Ladenetz müsse der Bund eine Milliarde Euro bereitstellen, und zwar „sofort“! Das forderte der CSU-Politiker am Wochenende – und kündigte auch gleich ein Förderprogramm an, das schon im Sommer in Kraft treten soll.

          Wir sehen die neue E-Auto-Wunderwelt schon vor uns: Das dank Kaufprämie erschwingliche Elektromobil parkt vor dem (mit Eigenheimzulage) gebauten Häuschen. Aus der subventionierten Ladesäule fließt subventionierter Ökostrom in die aus der subventionierten Fabrik stammende Batterie. Nur fürs Fahren selbst gibt es noch kein Geld vom Staat.

          Diese Förderpolitik scheint nicht nur sozial unausgegoren (profitieren könnten vor allem Gutverdiener), sie schießt auch völlig über das Ziel hinaus. Durch die strengeren CO2-Grenzwerte hat die Politik den Rahmen für eine klimaschonende Mobilitätswende gesetzt. Umsteuern müssen jetzt die Autokonzerne. Sie müssen attraktive und bezahlbare Elektroautos herstellen, die sich am Markt behaupten. Die Konzerne gleich wieder mit Fördermilliarden zu überschütten, setzt die falschen Anreize. Zwar kann es für den Staat gute Gründe geben, elementare Infrastruktur zu finanzieren (Straßen, Kanalisation, Schulen). Aber warum soll der Steuerzahler für ein E-Ladenetz zahlen, das im dringenden Interesse hochprofitabler Autokonzerne ist? Die neu ausgelobte Fördermilliarde ist zwar womöglich besser angelegt als die Kaufprämien und die Milliarde für eine Batteriefabrik. Aber Mitnahmeeffekte sind auch hier absehbar.

          Was die Sache noch ärgerlicher macht: Bei der ungleich sinnvolleren Förderung von Forschung und Entwicklung, für die der Bund sein Geld eigentlich ausgeben sollte, kommt die Politik kaum voran. Ein entsprechendes Förderprogramm des Finanzministers, von dem auch viele kleine und mittlere Unternehmen profitieren würden, hängt noch immer in der Abstimmung fest. Vielleicht muss der Einstieg dieses Textes modifiziert werden: Wenn sich Politiker über das Geldausgeben einig sind – und sich damit viele Wählerstimmen gewinnen lassen – geht alles rasend schnell.

          Johannes Pennekamp
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

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