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Kommentar : Richter gegen Richter

Nach acht Jahren Rechtsstreit über eine Milliarden-Kartellstrafe hat Intel einen Etappensieg gegen die EU errungen: Der Prozess muss neu aufgerollt werden. Das muss aber nicht heißen, dass Intel am Ende viel davon haben wird.

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          Neelie Kroes hieß die EU-Wettbewerbskommissarin, die 2009 die (damalige) Rekordbuße gegen den Chiphersteller Intel verantwortete. Schon dieser etwas verblasste Name erinnert daran, dass die Zeit vergangen ist und sich die Wettbewerbswirkungen der damaligen Kommissionsentscheidung kaum noch rückgängig machen lassen. Das ist aber in diesem Fall nicht entscheidend.

          Es ist zwar höchst ungewöhnlich, dass der Gerichtshof der EU (EuGH) eine Entscheidung der Wettbewerbsbehörde praktisch komplett zur Disposition stellt. Das muss aber nicht heißen, dass Intel vom jetzt ergangenen Urteil am Ende viel haben wird.

          Denn das EuGH-Urteil richtet sich nicht in erster Linie gegen die Kommission, sondern gegen eine allzu oberflächliche Prüfung des Falles durch das EU-Gericht (EuG), die Vorinstanz. Diese hatte Intels Klage mit dem Argument vom Tisch gewischt, marktbeherrschende Unternehmen wie Intel dürften grundsätzlich keine Rabatte gewähren. Dagegen fordert der EuGH eine genauere Prüfung jedes Einzelfalls – die die Kommission aber, soweit erkennbar, ohnehin durchgeführt hat. Deshalb müssen die Wettbewerbshüter ihre Praxis voraussichtlich nicht grundlegend ändern.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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