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Kommentar : Rentner müsste man sein

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Seniorinnen in Bremen Bild: dpa

Das Rentenpaket bedeutet eine dramatische Abkehr von der bisherigen Politik. Die Regierung heute schützt nur die Älteren – und versucht den Jüngeren einzureden, das liege alles in ihrem Interesse.

          Rentner müsste man sein – oder in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren werden. Denn die Älteren ziehen den größten Nutzen aus dem „Rentenpaket“ der Bundesregierung. Zum Beispiel jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und künftig mehr Erwerbsminderungsrente bekommen; oder Mütter von vor 1992 geborenen Kindern, die als Anerkennung für ihre Erziehungsleistung noch einen Rentenaufschlag bekommen und jetzt fast genauso behandelt werden wie Mütter jüngerer Kinder. Wahrscheinlich wird die Politik bald eine völlige Gleichstellung beschließen, um vermeintliche Ungerechtigkeiten endgültig zu beseitigen. Den zweistelligen Milliardenbetrag jährlich lässt die Koalition ohne schlechtes Gewissen die Beitragszahler berappen, obwohl doch dafür die Gesellschaft insgesamt über Steuern aufkommen müsste.

          Eine wirkliche Zäsur sind jedoch nicht die schönen Aufschläge für Erwerbsgeminderte oder Mütter, selbst wenn sie teuer sind. Eine dramatische Abkehr von den Rentenreformen des vergangenen Jahrzehnts bedeuten vielmehr die Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Nicht von ungefähr spricht ein zufriedener Arbeitsminister Heil von einem „Neustart für mehr Verlässlichkeit in der Rente“.

          Mit dem Versprechen, dass die Renten künftig immer genauso stark steigen werden wie die Löhne, gibt die Koalition die Absicht auf, auch die Älteren an den Lasten des demographischen Wandels zu beteiligen. Frühere Regierungen verstanden das als „Generationengerechtigkeit“. Die Regierung heute schützt nur die Älteren, schätzungsweise dreißig Millionen Wähler, und versucht dazu noch den Jüngeren einzureden, dies alles liege auch in ihrem Interesse. Die Jungen sollten sich nicht täuschen lassen: Sie werden für diese Politik über Beiträge, Steuern und einen späteren Rentenbeginn aufkommen.

          Dem Papier nach gilt das stabile Rentenniveau zunächst nur bis 2025. Aber die SPD-Troika aus Arbeitsminister Heil, Finanzminister Scholz und Parteichefin Nahles hat längst klargemacht, dass sie die ungerechte Rentengarantie auf Dauer will. Das Jahr 2040 schimmert durch die Zeilen des Gesetzentwurfs. Die Leitplanke ist damit längst gesetzt für eine Rentenkommission, die nur noch Staffage ist. Die Unionsführung erweckt den Eindruck, sie wolle dem Treiben der SPD nicht viel entgegensetzen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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