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Kommentar : Rentenfalle

  • -Aktualisiert am

Ursula von der Leyen Bild: dpa

Arbeitsministerin von der Leyen will unbedingt ihr Projekt Zuschussrente durchsetzen. Ihre Argumentation klingt eingängig, ist aber trügerisch.

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          Die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation stehe auf dem Spiel - mit dramatischen Worten wirbt Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) für ihr neuestes Projekt zugunsten der nächsten Gruppe vermeintlich Benachteiligter, nachdem ihre Idee eines Bildungspakets für Kinder Bedürftiger ausgerechnet in Hartz-IV-Familien nicht ankam. Dumm nur für die Ministerin, dass die Umworbenen schon wieder nichts von ihrem Vorschlag halten.

          Sogar in ihrer eigenen Partei sind die Jungen gegen eine Zuschussrente in Höhe von 850 Euro. Sie durchschauen den Taschenspielertrick, denn sie müssten am Ende für die neue Wohltat zugunsten einer wachsenden Zahl baldiger Rentner zahlen. Das wäre doppelt unfair. Denn es waren die Älteren, die zu wenig Kinder auf die Welt gebracht haben, um eine auskömmliche gesetzliche Rente zu finanzieren. Warum also sollen Junge mehr in ein System einzahlen, von dem sie später noch weniger erwarten dürfen?

          Aber wer lange gearbeitet habe, der müsse mehr bekommen als jemand, der ohne jede Leistung eine staatliche Grundsicherung von rund 680 Euro beziehe, sagt Frau von der Leyen. Wer wollte da nicht spontan zustimmen? Das Argument ist so eingängig wie die Begründung für den gesetzlichen Mindestlohn, dass jeder von seiner Hände Arbeit müsse leben können. Aber leider ebenso trügerisch. Denn selbst wenn es einen Mindestlohn in Höhe von stolzen zehn Euro gäbe, wäre damit das Problem der Altersarmut nicht gelöst.

          Die Rente ist kein Almosen warmherziger Sozialpolitiker, sondern ein durch Arbeit erworbener Rechtsanspruch. Was soll ein Beitragszahler denken, der dank eigener Anstrengung eine Rente von 850 Euro bekommt, wenn die Rente des Nachbarn, der weniger gearbeitet, aber kaum schlechter gelebt hat, aus sozialen Gründen auf dasselbe Niveau gehoben wird? Die Rente ist der falsche Ort, um Versäumnisse in der Bildung oder im Arbeitsleben auszugleichen. Im Alter schützt die Grundsicherung vor dem Fall ins Nichts. Gegen Altersarmut hilft die private Vorsorge. Da sich Frau von der Leyen wie alle anderen Pensionsberechtigten auch über Altersarmut keine Sorgen zu machen braucht, könnte sie sich über ihre Steuer am Kampf gegen die Armutsfalle beteiligen. Doch sie sollte nicht einfach noch mehr Steuern eintreiben, sondern erst sparen, bevor sie neue Wohltaten verteilt.

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