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Kommentar : Renten-Manipulation

Manipulationen an der Rente haben Tradition. Jetzt wollen Union und SPD die Rente für teure Wahlgeschenke nutzen. So wird das Vertrauen in die Rente aufgezehrt.

          Manipulationen an der Rente haben Tradition. So beschließt die Politik, wie es ihr gefällt, zuweilen Nullrunden für Rentner – oder verhindert sie. Oder sie zaubert Schutzklauseln aus dem Hut gegen Rentenkürzungen, selbst wenn die Löhne im Land sinken. Kurzum: Zwanzig Millionen wählende Rentner zählen viel in der deutschen Politik.

          Union und SPD schicken sich nun an, einigen von ihnen das Alter durch erkleckliche Rentenaufschläge zu verschönern. Mütter, Geringverdiener und Erwerbsgeminderte sollen davon profitieren. Nicht nur jene, die es (vielleicht) nötig haben, sollen mehr Rente bekommen. Die Koalitions-Unterhändler beschäftigen sich auch mit dem SPD-Wunsch nach einer „Rente mit 63“.

          Die Wahlgeschenke sind teuer. Sie summieren sich auf Schwindel erregende Milliardenbeträge, die das Polster weit übersteigen, das sich in der Rentenkasse dank der guten Wirtschaftslage inzwischen angesammelt hat. Schrieben Union und SPD ihre Wunschzettel im Advent in den Koalitionsvertrag, wäre die Rentenreserve schnell verbraucht.

          Das Vertrauen in die Rente wird aufgezehrt

          Weil aber die Finanzierung aus Steuermitteln in Zeiten der Schuldenbremse kein leichter Ausweg für spendierwillige Rentenpolitiker ist, sinnieren sie nun über neue Manipulationen am Beitragssatz. Dieser könnte nächstes Jahr spürbar sinken. Das würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber um Milliarden entlasten; der Finanzminister sparte am Bundeszuschuss, und sogar auf die künftige Rentensteigerung wirkte sich dies positiv aus.

          Das jedoch wollen die Rentenpolitiker verhindern. Sie wollen eine Gesetzesänderung über das Knie brechen, die sie von der Pflicht zur Beitragssenkung befreit und finanziellen Spielraum belässt. Das scheinheilige Argument lautet: Der Beitragszahler soll vor einem Zick-Zack-Kurs bewahrt werden. Denn bald werde der Beitragssatz steigen müssen, wenn Geld für neue Leistungen gebraucht werde. Daher soll der gewohnte Mechanismus ausgehebelt werden.

          Das Vertrauen der Beitragszahler in die Verlässlichkeit des Rentensystems, zu dem der „atmende“ Beitrag gehört, wird so weiter aufgezehrt. Die designierten Koalitionspartner tönen zwar: keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden. Die Sozialbeiträge sind aber kein Thema mehr.

          Das dicke Ende kommt nicht 2014, sondern später: Werden alle Renten-Wohltaten Programm, wird der Beitragssatz steigen müssen – und zwar über die anvisierten Grenzen für 2020 oder 2030 hinaus. Das ist die Manipulation zulasten der Beitragszahler, um die es in den Koalitionsverhandlungen geht.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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