Kommentar : Rehns Beruhigungsfloskel
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Olli Rehn in Davos Bild: REUTERS
Für die Rettung Griechenlands sind weitere staatliche Hilfen notwendig, sagt EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dann schiebt er hinterher: „Nichts Dramatisches“. Letzteres hätte er sich sparen können.
Wieder ein Erkenntnisfortschritt in Sachen Griechenland: EU-Währungskommissar Olli Rehn gesteht „einen höheren Bedarf an öffentlicher Finanzierung“ ein, um den Teilerlass der griechischen Schulden unter Dach und Fach zu bekommen. Die Beruhigungsfloskel, das sei „nichts Dramatisches“, hätte er sich sparen können. Was sollte die Bürger noch erschüttern?
Sie sind es gewohnt, dass sie nur scheibchenweise mit der Wahrheit vertraut gemacht werden. Rehns vage Ankündigung könnte bedeuten, dass letztlich vielleicht gar die Europäische Zentralbank auf Teile ihrer Anleihe-Forderungen an Griechenland verzichten muss. Das dürfte sich in Form entgangener Notenbankgewinne in den öffentlichen Haushalten der Euro-Staaten niederschlagen.
Wie viel das ausmacht, wird den Steuerzahlern niemand vorrechnen. Sie dürfen sich aber darauf einstellen, dass sie auch mit dem angekündigten höheren Beitrag nicht aus der Haftung entlassen werden.
Nach dem Schuldenerlass ist vor dem Schuldenmachen. Denn der Schuldenschnitt ändert nichts an der eklatanten Wettbewerbsschwäche der griechischen Wirtschaft. Ohne Wachstum aber fehlt die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen.
