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Kommentar : Rechnung ohne den chinesischen Wirt

Hausaufgaben für alle: Auf einer Pilzfarm in Tongxiang Bild: REUTERS

Statt den Westen abermals zu retten, könnte China mit nach unten gerissen werden. Dabei trägt diesmal der Westen die Verantwortung für den Osten - nicht umgekehrt.

          Der Westen bewundert und fürchtet China. Auf dem Apec-Gipfel der Asien-Pazifik-Staaten hat der amerikanische Präsident Barack Obama gerade wieder deutlich gemacht, wie weit der Einfluss inzwischen reicht.

          China ist Exportweltmeister und die zweitgrößte Wirtschaftsmacht. Als Amerikas wichtigster Gläubiger sitzt es auf dem prallsten Fremdwährungsschatz aller Zeiten. Auf der negativen Seite aber prangert Obama zu Recht Chinas unterbewertete Währung an, die unerlaubten Subventionen, die Marktzugangsbeschränkungen, den Raub geistigen Eigentums.

          Die Botschaft ist klar. In einer Zeit, in der Amerika und Europa unter überbordenden Schulden und schwacher Konjunktur ächzen, soll ihnen China das Leben nicht noch schwerer machen. Im Gegenteil: Die Industrieländer setzen darauf, dass China sie abermals heraus paukt.

          Wie vor drei Jahren soll die Nachfrage der 1,3 Milliarden Verbraucher das Schlimmste verhüten. Die EU zählt auf Chinas Investitionen und seine Beteiligung an der Euro-Rettung.

          Doch auch in einem Chinarestaurant sollte man nie die Rechnung ohne den Wirt machen. Anders als in der ersten Krisenrunde kann es sich die Volksrepublik geld- und fiskalpolitisch diesmal nicht leisten, die Nachfrage künstlich anzufachen.

          Soeben warnt der IWF

          Als Folge der Konjunkturpolitik sind die Verbraucherpreise auf den höchsten Stand seit Jahren geklettert. Die Hälfte der Immobilien gilt als überteuert. Es dräuen Überkapazitäten und Kreditausfälle. Die Kommunen sind heillos überschuldet. Soeben hat der Weltwährungsfonds IWF vor gefährlichen Instabilitäten im chinesischen Finanzsystem gewarnt.

          Dass China in dieser Situation sein Geld zusammenhält, ist richtig, aber für die westliche Wirtschaft ebenso misslich wie für das Land selbst. Der Export ist eine Hauptstütze von Wachstum und Beschäftigung. Wenn er abermals einknickt, kann China diesen Rückgang nicht mehr ausgleichen.

          Wie anfällig das System ist, zeigte sich vor drei Jahren, als Tausende Ausfuhrbetriebe schlossen und Millionen Arbeiter ihre Stellung verloren. Damals half ihnen das größte Konjunkturprogramm der Geschichte. Es verhinderte, was Chinas Führung am meisten fürchtet und was auch der Westen äußert ungern sähe: soziale Spannungen in der Atommacht.

          Die Inflation könnte aus dem Ruder laufen

          Diesmal aber weiß niemand, wie die Folgen abzumildern wären, falls sich der Exportausfall wiederholte oder das Wachstum unter jenen Wert fiele, der nötig ist, um dem Heer der Landflüchtigen und Hochschulabgänger ein Auskommen zu garantieren.

          Wollte man dennoch abermals Billionen in den Wirtschaftskreislauf pumpen, könnte die Inflation aus dem Ruder laufen mit der Folge, dass sich die Unzufriedenheit der Landbevölkerung über die hohen Lebensmittelpreise mit dem Groll der Mittelschichten über unerschwinglichen Wohnraum paarte.

          Es sollte nicht vergessen werden, dass ein Auslöser für den Volksaufstand von 1989, der im Massaker auf dem Tian'anmen-Platz endete, die unbeherrschte Teuerung war.

          Europa muss seine Verantwortung ernster nehmen

          Spätestens solche Szenarien dürften die Verantwortlichen außerhalb Chinas aufrütteln. Der Westen trägt diesmal die Verantwortung für den Osten - nicht umgekehrt. Anzeichen für eine schlechtere Stimmung gibt es schon. Der Export verzeichnet den niedrigsten Anstieg seit zwei Jahren.

          Das Wirtschaftswachstum flacht sich ab und könnte 2012 so schwach ausfallen wie seit zehn Jahren nicht. Einer Umfrage zufolge will mehr als die Hälfte von Chinas Millionären auswandern. Derweil zeigen sich die Anleger ebenso verunsichert wie im Westen und treiben die Kurse ähnlich tief in den Keller.

          Was ist zu tun? Zunächst müsste Europa seine Verantwortung ernster nehmen. Es steht nicht nur die eigene Stabilität auf dem Spiel, sondern die der global vernetzten Wirtschaft, einschließlich Asiens. Schmerzliche Operationen zur Entschuldung und Neuordnung des Euroraums sind ebenso unverzichtbar wie die Durchsetzung einer echten Austeritätspolitik. Um die Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, sind längere Lebensarbeitszeiten vonnöten, dazu Lohnzurückhaltung und Anreize für mehr Bildung und Innovationen.

          Die Reformen kommen nicht voran

          Natürlich muss sich auch China selbst besser wappnen. Statt wie bisher Milliarden in der Infrastruktur zu versenken, gilt es, Dienstleistungen und den Verbrauch zu fördern. Viel wäre gewonnen, wenn die Regierung weniger die Staatsbetriebe als den Mittelstand unterstützte, mit Steuerabschlägen oder Zugang zu Krediten. Solche Unternehmen tragen 60 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei, 50 Prozent zu den Steuern, 80 Prozent zur urbanen Beschäftigung.

          Beflügelnd wirkte auch der Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens sowie der Sozialversicherungen. Das Geld ist da, etwa in den Staatsunternehmen, die völlig unzureichende Dividenden ausschütten.

          Mit Recht hat China den Westen mehrfach dazu aufgefordert, seine „Hausaufgaben“ zu machen. Aber das gilt auch für das Land selbst, das mit seinen angekündigten Reformen nicht voran kommt. Wenn sich Ost und West nicht gleichermaßen zusammenraufen, muss bald die gesamte Weltwirtschaft nachsitzen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

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