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Kommentar : Rauher Ton zum Mindestlohn

  • -Aktualisiert am

CSU-Chef Horst Seehofer will Ausnahmen vom Mindestlohn, die SPD will das nicht. Die SPD ist im Vorteil - dank des Koalitionsvertrags.

          Das ging ja schnell. Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht richtig trocken, da zeichnet sich schon der erste Streit zwischen Union und Sozialdemokraten ab.

          Gerade erst hat die neue SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles „Fluchtphantasien“ aus dem flächendeckenden Mindestlohn eine Absage erteilt – da tritt auch schon CSU-Chef Horst Seehofer auf den Plan mit einer Liste von Ausnahmewünschen. Für Praktikanten, Rentner, Ehrenamtliche und Saisonarbeiter soll die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro nicht gelten, verlangt er und verweist auf die „Lebenswirklichkeit“.

          Das ist im Prinzip natürlich richtig. Richtig ist aber auch, dass die Union sich weder erfolgreich gegen den Mindestlohn an sich gewehrt hat noch gegen das Herausstreichen von Ausnahmen aus dem Koalitionsvertrag in letzter Minute.

          Jetzt rächt sich, dass dort nur noch vage von einem „Dialog“ die Rede ist, den man mit betroffenen Branchen führen wolle – und dass außer den Saisonarbeitern nur noch die Ehrenamtlichen als Ausnahmen erwähnt werden. Wenn der Ton bald rauher wird in Sachen Mindestlohn, kann die SPD stets auf diese Zeilen verweisen. Die Union dagegen ist in der Defensive.

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