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Kommentar : Quotendruck

Auf die privaten Unternehmen wird eine gesetzliche Frauenquote große Auswirkungen haben. Für Staatsunternehmen ist keine ernsthafte Strafe geplant. Das kann kein Zufall sein.

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          Eine der Spielarten schlechter Regierungskunst ist die Schaufensterpolitik: Regierungen beschließen mit großer Geste populäre Gesetze, die nur den Anschein einer Problemlösung erwecken und tatsächlich wirkungslos sind. Was die Bundesregierung unter dem Schlagwort „Frauenquote“ plant, unterschreitet dieses Merkmal von Schaufensterpolitik. Denn es steht außer Frage, dass dieses Gesetz auf die privaten Unternehmen große Auswirkungen haben wird.

          Äußerstenfalls könnte es passieren, dass die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat die Mehrheit übernimmt. Denn falls die Anteilseigner weniger Frauen entsenden als vorgeschrieben, sollen sie die jeweiligen Mandate zur Strafe ganz verlieren. So steht es jedenfalls für große Aktiengesellschaften im Gesetzentwurf. Für Staatsunternehmen – genauer: für die Regierung als Anteilseigner – ist dagegen gar keine ernsthafte Strafe geplant.

          Angesichts der niedrigen realen Frauenquoten im eigenen Einflussbereich kann das kein Zufall sein. Zwei Wege führen nun zur Glaubwürdigkeit: Entweder die Regierung beschließt eine Zwangsprivatisierung aller Staatsbetriebe, die das Quotenziel verfehlen – oder das Projekt „Quote“ wird bis auf weiteres gestoppt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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