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Lohndumping-Kommentar : Purer Protektionismus

  • -Aktualisiert am

Vom ersten Tag an haben vorübergehend entsandte Arbeiter künftig Anspruch auf denselben Lohn wie einheimische Arbeiter. Die EU-Kommission verkauft das als Schritt in ein soziales Europa. Das Gegenteil ist der Fall.

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          Die EU dürfe die Gräben zwischen Ost und West nicht vertiefen, warnte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, als Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gipfel die Verknüpfung von Strukturhilfen mit der Aufnahme von Flüchtlingen verband. Wenige Tage später vertieft die Kommission selbst die Kluft.

          Die Einigung von Unterhändlern der Kommission, Parlament und Ministerrat zur Entsenderichtlinie hat nur ein Ziel: den Graben so zu vergrößern, dass es die lästige Konkurrenz aus Polen oder Tschechien nicht mehr nach Frankreich oder Deutschland schafft. Vom ersten Tag an haben vorübergehend entsandte Arbeiter künftig Anspruch auf denselben Lohn wie einheimische Arbeiter.

          Die Juncker-Kommission verkauft das als Schritt in ein soziales Europa. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn osteuropäische Betriebe den von ihnen entsandten Arbeitern westeuropäische Löhne zahlen müssen, verlieren sie einen wichtigen Wettbewerbsvorteil. In vielen Fällen erhalten die Arbeiter dann keine westeuropäischen Löhne, sondern gar keinen Lohn mehr. „Sozial“ ist das nur für die Hochlohn-Arbeiter im Westen. Das ist kein Schritt in ein soziales Europa, sondern purer Protektionismus.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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