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Kommentar : Punkte für Zuwanderer

Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus. Deshalb braucht es Mut zu neuen Ideen. Das kann auch ein Punktesystem für Zuwanderer sein.

          Deutschland erlebt einen Ansturm an Zuwanderern aus aller Welt. Um rund eine halbe Million - wenn nicht noch mehr - dürfte die Bevölkerung im vergangenen Jahr gewachsen sein dank des Zustroms von außen. Die einen flüchten vor Krieg und Repressalien in ihrer Heimat, andere verbinden mit Deutschland die Hoffnung auf materiellen Wohlstand wie gerade viele tausend Kosovo-Albaner. Gleichzeitig ist die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz entflammt, die SPD fordert mehr Anreize für qualifizierte Zuwanderer und setzt dazu auf ein Punktesystem. Die Wirtschaft fordert ohnehin permanent leichteren Zuzug ausländischer Fachkräfte. Ob diese Diskussion jetzt wirklich nötig sei, fragen sich viele.

          Die pauschale Antwort lautet: ja. Aber es geht hierbei um unterschiedliche Zeithorizonte. Der aktuelle Zulauf von Migranten aus der Europäischen Union ist stark konjunkturgetrieben, und viele werden in ihre Heimat zurückkehren, sobald sich die Wirtschaft dort erholt. Diese Art der Zuwanderung ist als Grundfreiheit innerhalb der EU ebenso wenig Gegenstand der Steuerungsdebatte wie das international geregelte Asylrecht und der Familiennachzug. Gelenkt werden kann nur die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten jenseits der EU. Und diese Menschen werden langfristig benötigt.

          Denn Deutschland steht erst am Anfang eines tiefgreifenden Wandlungsprozesses. Schon heute schrumpft die alternde Erwerbsbevölkerung jährlich um mehr als hunderttausend Personen. Bis zum Jahr 2030 wird die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte um rund 5 Millionen sinken. Zwar muss nicht jeder Ruheständler ersetzt werden, weil der technische Fortschritt Tätigkeiten vom Menschen auf die Maschine übertragen wird. Dennoch wäre die Lücke gewaltig, schriebe man heutige Bedingungen fort.

          Deutschland braucht ein einfaches System, das die passenden Zuwanderer auswählt

          Um sie zu schließen, kann an drei Stellschrauben gedreht werden: die Arbeitszeiten verlängern, die Produktivität erhöhen oder mehr Leute einsetzen. Da es nicht den einen Kunstgriff gibt, der alle demographischen Folgen für den Arbeitsmarkt abfedert, muss rechtzeitig ein Bündel von Maßnahmen geschnürt werden. Für mehr Arbeitskräfte braucht Deutschland deshalb ein einfaches und transparentes System, das die passenden Zuwanderer auswählt.

          Noch immer tun sich aber viele Politiker schwer damit, offen für eine Steuerung der Einwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes einzutreten. Warum eigentlich? Länder wie Kanada, Australien und Neuseeland betreiben seit Jahrzehnten eine solche Selektion, ohne dass es ihrem Image schadet. Im Gegenteil. Klare Kriterien signalisieren den Kandidaten gleiche Ausgangschancen.

          Seit der Jahrtausendwende hat sich in Deutschland viel getan. Europas größte Volkswirtschaft verfügt heute über besonders liberale Zuwanderungsregeln für qualifizierte Arbeitskräfte. Doch das haben viele der Umgarnten leider noch nicht gemerkt. Nur jeder zehnte Einwanderer kommt als Arbeitsuchender ins Land. Die „Blaue Karte EU“ für Hochqualifizierte hat sogar nur ein Prozent in der Tasche. Was also ist zu tun?

          Debatte oft oberflächlich geführt

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in dieser Zeitung kürzlich für eine Marketing-Kampagne über die deutschen Vorzüge geworben. Das ist sicher nicht verkehrt. Doch es wird auf Dauer nicht reichen, Standortreklame via Internet und Werbebroschüre zu betreiben. Wenn Ärzte aus Afrika oder Ingenieure aus Indien sich entschließen, ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft in ein anderes Land zu verlagern, wird deren Entscheidung stark von der Sprache des Ziellandes beeinflusst, aber auch Netzwerke früherer Einwanderer und die Transparenz der Zugangsregeln spielen eine Rolle. Bei der Sprache wird Deutschland gegenüber angelsächsischen Ländern immer im Nachteil sein, Netzwerke lassen sich kaum steuern. Deshalb muss der erste Schritt zu einem einfachen und transparenten Zugang führen.

          Leider hat die oft oberflächlich geführte Debatte um ein „Punktesystem“ den Begriff ideologisch aufgeladen. Dabei lohnt es sich, einmal genauer hinzusehen. In der Urversion erhielt ein Kandidat für Kriterien wie Qualifikation, Alter oder Sprachkenntnisse entsprechende Punkte und durfte ab einem gewissen Schwellenwert automatisch einwandern. Der Grundgedanke war, dass sich ein qualifiziertes Angebot schon seine Nachfrage schafft. Diese Rechnung ging jedoch nicht immer auf, und Immigranten waren oftmals gar nicht oder unter ihrer Qualifikation beschäftigt. Danach wurde der Aufenthaltstitel oft an einen festen Arbeitsplatz gekoppelt. Kanada hat erst zu Jahresbeginn sein Punktesystem in diesem Sinn überarbeitet.

          Deutsche Politiker sollten endlich den Mut aufbringen, ihre eigenen Erfahrungen mit diesem Ansatz zu machen. Dazu müssen gar nicht die bestehenden Gesetze durch neue ersetzt werden. Denkbar wäre etwa ein Modellprojekt, in dem ein festes Kontingent von Bewerbern mit der nötigen Punktzahl und potentielle Arbeitgeber zusammengebracht werden. Stellt ein Unternehmen einen Kandidaten ein, kann die Zuwanderung erfolgen. Bewährt sich dieses Modell, kann

          es schrittweise ausgebaut und angepasst werden. Die Signalwirkung wäre kaum zu überschätzen. Andernfalls läuft das Projekt einfach aus. Weil viel auf dem Spiel steht, ist so ein Modell auf jeden Fall einen Versuch wert.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für Unternehmen.

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