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Kommentar : Plan B für den Euro

  • -Aktualisiert am

Um sich nicht vom Ausgang des Referendums in Griechenland abhängig zu machen, muss man jetzt einen Ersatzplan vorbereiten: Griechenlands Abschied vom Euro.

          Griechenlands Ministerpräsident lässt das Volk abstimmen. Das Referendum über den umstrittenen Sparkurs wird zur Wegscheide für den Euro. Indem Georgios Papandreou in der kommenden Woche auch die Vertrauensfrage im Parlament stellen will, maximiert er das Risiko seiner Regierung.

          Papandreou hat seine Retter geschockt

          Setzt da ein Spieler alles auf eine Karte? Oder wächst die Krise dem amtsmüden Regierungschef über den Kopf? Jedenfalls hat Papandreou seine Retter in den europäischen Hauptstädten geschockt. Denn wie auch immer die konkrete Abstimmungsfrage formuliert sein wird: Im Dezember oder Januar werden die Griechen neben dem Sparkurs auch über das nächste Hilfspaket von 130 Milliarden Euro, die geplante Halbierung der griechischen Staatsschulden und in letzter Konsequenz sogar über den Verbleib in der Währungsunion abstimmen.

          Wie ein Blitz aus heiterem Himmel schlägt diese Nachricht aus Athen in Brüssel, Paris, Berlin und an den Märkten ein. Kaum haben sich Regierungen und Parlamente der EU zu weitreichenden Beschlüssen auf zwei „Rettungsgipfeln“ durchgerungen, stellt der zu Rettende alles in Frage. Warum fragt man mich nicht, denkt sich da so mancher steuerzahlende Retter hierzulande, dessen Meinung allenfalls beim Umbau eines Bahnhofs gehört wird.

          Nicht jede sanierende Regierung wird abgewählt

          Wenn Papandreou Zustimmung von Parlament und Volk erhält, kann er bestärkt seinen Sparkurs fortsetzen und Strukturreformen in Angriff nehmen. Hellas ist bereit zum Wandel, nicht jede Regierung wird abgewählt, die den Haushalt saniert, lautete dann die Botschaft für Rom und andere Schuldensünder. Doch was passiert, wenn die Griechen den Sparkurs ablehnen? Dann dürfte in Athen die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia das Ruder übernehmen, die das Rettungskonzept ablehnt.

          Antonis Samaras, der Vorsitzende der Nea Dimokratia, weiß, wie leicht erpressbar die Partner sind. Solange in der EU die Losung gilt: Scheitert die Währungsunion in ihrer heutigen Form, dann scheitert der Euro, dann scheitert Europa, kann Griechenland von der EU auch Hilfe ohne Auflage abpressen. Zum Glück verhindert der Internationale Währungsfonds die Auszahlung unkonditionierter Rettungsmilliarden. Alles hängt mit allem zusammen, alles läuft aufeinander zu: Referendum, Sparprogramm als Voraussetzung für die nächste Tranche, Umschuldungsverhandlung mit den Banken. Um sich nicht abhängig von Athen zu machen, muss man jetzt obendrein Plan B vorbereiten: Griechenlands Abschied vom Euro.

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