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Kommentar : Piëch bleibt sich treu

  • -Aktualisiert am

Bedrängt: Piëch auf dem Weg zum Gerichtssaal Bild: REUTERS

VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch ändert vor Gericht nichts an seiner Devise: „Mein Name ist Hase - ich weiß von nichts“. Erhellender als für die Justiz sollte Piëchs Aussage für die Politik sein - vor allem seine Hinweise auf das VW-Gesetz.

          VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch hat im Zeugenstand nicht gewackelt: Seiner Devise: „Mein Name ist Hase - ich weiß von nichts“ blieb der Firmenpatriarch im Strafprozess vor dem Landgericht Braunschweig treu. Erhellender als für die Justiz dürfte und sollte die Aussage Piëchs allerdings für die Politik sein.

          Der einstige Vorstandsvorsitzende machte nämlich deutlich, dass das „System VW“ das eines volkseigenen Betriebs war. Der „damalige Landesvater und spätere Bundeskanzler“ sei der Hauptakteur bei wichtigen Entscheidungen gewesen, sagte er mit Blick auf den SPD-Politiker Gerhard Schröder. Hellhörig machen sollten Piëchs Hinweise auf das VW-Gesetz.

          Wegen der dort vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit für Standortbeschlüsse könnten Vorstand und Kapitaleigner nämlich gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter „keine Fabrik schließen“, erläuterte er. Diese Klausel gehört aber - was kaum bemerkt worden ist - gar nicht zu jenen, die der Europäische Gerichtshof gekippt hat. Gewerkschaften und Landespolitiker arbeiten deshalb bereits darauf hin, dass das Vetorecht bestehen bleibt. Darauf darf sich der Bundestag nicht einlassen.

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