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Pflege-Kommentar : Politik auf Pump

  • -Aktualisiert am

Ein Altenpfleger misst in einer Seniorenresidenz in Neuss einer Bewohnerin den Blutdruck. Bild: dpa

Dass die Krankenkassen nun auch für ambulante Pfleger Tariflöhne erstatten müssen, ist folgerichtig. Doch was das kostet, ist noch völlig unklar.

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          Das war nicht zu verhindern. Warum auch sollten Beschäftigte in der ambulanten Pflege schlechter gestellt werden als Kollegen, die in Heimen und Krankenhäusern arbeiten? Letzteren hat der Gesetzgeber schon versprochen, dass die Krankenkassen es nicht mehr als „unwirtschaftlich“ ablehnen dürfen, wenn Heimleiter ihr Pflegepersonal nach Tarifvertrag bezahlen.

          Nun zieht die Koalition in der ambulanten Pflege nach. Betreiber von Pflegediensten können damit ihr Personal nach Tarif entlohnen, das sind immerhin mehr als 350.000 Leute. Deren Arbeitgeber haben nun die Sicherheit, dass die Kassen sie hinterher nicht auf den Mehrkosten fürs Personal sitzen lassen. Lange Schiedsverfahren, Stellenabbau und Insolvenz, die keinem Pflegebedürftigem helfen, werden damit unwahrscheinlicher.

          Dennoch lässt dieser sozialgesetzgeberische Lückenschluss Fragen offen. An welchem Tarifvertrag sollen sich die Beteiligten orientieren? Denn es drängt sich schon in der Heimpflege kein Abschluss auf, der Allgemeingültigkeit in Anspruch nehmen könnte. Damit ist völlig unklar, was diese Verbesserung die Kassen und damit die Beitragszahler kosten wird. Das ist Pflegepolitik auf Pump.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

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