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Kommentar : Obamas Niederlage

Seine eigene Partei bereitet Obama eine schwere Niederlage in seinen Bemühungen um internationale Freihandelsabkommen. Das ist schon ein starkes Stück.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama wollte sich zu einer letzten großen Anstrengung aufschwingen. Noch in seiner Amtszeit sollte das Freihandelsabkommen mit Asien und der Europäischen Union unter Dach und Fach gebracht werden. Das wird nun eng. Die eigene Partei der Demokraten hat ihm die Flügel gestutzt.

          In europäischen Ländern würde das Regierungsoberhaupt nach einer solchen Niederlage einen Rücktritt zumindest erwägen. Das entspricht hier nicht der politischen Kultur. Bitter ist es dennoch, wenn die Gefährten von der Fahne gehen. Das waren neben den meisten Demokraten die Gewerkschaften, die seit Jahren mit hunderten Veranstaltungen, tausenden Telefonanrufen in Wahlbezirken unentschlossener Abgeordneter und hunderttausenden Unterschriften Stimmung machten gegen die Freihandelsabkommen.

          Aber auch die amerikanische Autoindustrie, die Obamas Regierung ihre Rettung verdankt, hat ihre erhebliche Lobbymacht gegen Freihandelsabkommen in Stellung gebracht. Sie beharrte auf eine Passage, die Währungsmanipulationen verbot und bei Verletzungen dieser Regel Sanktionen erzwang. Im Kern ging es aber in den Gesetzespaketen um die eine Frage, ob Obama überhaupt verbindliche internationale Verträge aushandeln darf.

          Jedes ausgehandelte Abkommen wäre trotzdem dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt worden und hätte trotzdem in seiner Gänze abgelehnt worden können. Ohne das Gesetz kann Obama zwar Verträge aushandeln, wie er lustig ist. Der Kongress kann danach aber den Text ändern, Ergänzungen hineinschreiben oder die Abstimmung verzögern. Mit anderen Worten: Ausgehandelte Verträge sind das Papier nicht wert. Damit wird Obama schlicht gesagt zu einem Verhandlungspartner, mit dem man keine Verträge machen kann. Dass die Demokraten, dass die Parlamentarier überhaupt, ihrem Präsidenten das zumuten, ist schon ein starkes Stück.

          Er hat offenbar die Energie des Widerstands unterschätzt und die Angst. Viele Amerikaner finden, dass sie Verlierer der Globalisierung sind. Vor allem das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada hat den Ruf als Jobkiller nie ablegen können. Es wird verantwortlich dafür gemacht, dass Fabriken und mit ihnen viele gute Arbeitsplätze nach Mexiko umgezogen sind. Die neue wilde Welt, an deren Gestaltung die Amerikaner kräftig mitwirken, verunsichert sie zugleich. Das ist nicht mehr die kraftstrotzende, optimistische Nation, die sie einst war.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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