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Kommentar : Niederländische Irrwege

Die Regierung in den Niederlanden ist an dem gescheitert, was sie von den EU-Partnern unnachgiebig einfordert: dem Streben nach wirksamer Sparpolitik. Das ist beunruhigend für all jene, die in der Krise des Euroraums glaubwürdiges Handeln verlangen.

          Lange Zeit galten die Niederlande als Vorbild. Zwischen Den Helder und Maastricht schien Liberalismus im besten Sinne möglich zu sein. Wirtschaftlich erschien das Land weltoffen und mit Hilfe des vielgerühmten Poldermodells geprägt durch Sozialpartner, die sich ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl bewusst sind. Politisch schien die meisten Niederländer der Toleranzgedanke gegenüber Andersdenkenden zu einen.

          Der Rücktritt des vom Rechtspopulisten und Islamkritiker Geert Wilders geduldeten Kabinetts aus Rechtsliberalen (VVD) und Christlichen Demokraten (CDA) vermittelt ein gegensätzliches Bild. Die Regierung ist an dem gescheitert, was sie von den EU-Partnern unnachgiebig einfordert: dem Streben nach wirksamer Sparpolitik. Das ist beunruhigend für all jene, die in der Krise des Euroraums glaubwürdiges Handeln verlangen - nicht zuletzt in Deutschland.

          Schuldengrenze genießt keinen Vorrang

          Ein Lichtblick ist, dass Linksliberale, Grüne und die kleine „Christenunion“ jetzt im Parlament eine Mehrheit für eine Haushaltsplanung ermöglicht haben, nach der sich im kommenden Jahr die von der EU vorgegebene Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten ließe. Das wird der Europäischen Kommission gefallen, die über die Planung jetzt befinden muss. Über den Haushalt 2013 entscheidet indes ein Parlament, dessen Zusammensetzung erst nach den Neuwahlen im September feststehen wird.

          Das Sanierungsziel zu erreichen wird nicht ganz einfach. In diesem Jahr wird noch eine Neuverschuldung von 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, die Wirtschaft schrumpft um 0,75 Prozent. 2013 soll dann ein leichtes Wachstum beim Drücken der Defizitquote helfen. Doch nicht nur für Wilders genießt die Einhaltung der Schuldengrenze keinen Vorrang.

          Alle 2 Jahre eine Neuwahl

          Schon vor einem Jahrzehnt, beim Sturz der „violetten“ Koalition von Sozialdemokraten mit Rechts- und Linksliberalen, hatte das Bild einer heilen holländischen Welt erhebliche Kratzer erhalten. Es war der kometenhafte Aufstieg des Populisten Pim Fortuyn, der damals das gesellschaftspolitische Koordinatensystem durcheinanderbrachte. Anfang Mai 2002, kurz vor der Parlamentswahl, wurde Fortuyn auf offener Straße ermordet. Interne Fehden ließen Fortuyns Partei danach rasch aus der bürgerlichen Koalition und in der politischen Versenkung verschwinden. Sein Vermächtnis wirkt indes bis heute nach. Er stellte die Entwicklung der multikulturellen Gesellschaft, aber auch den wirtschafts- und sozialpolitischen Konsensgedanken des Poldermodells offen in Frage. Das fand gerade bei jenen Bürgern Anklang, die sich im Zeitalter wirtschaftlicher Umwälzungen an den Rand gedrängt fühlten. Es ist der politische Nährboden, auf dem die Gedankenwelt von Wilders, in seiner Islamkritik ungleich radikaler als Fortuyn, gedeihen konnte.

          Überdauert hat die Instabilität. Zum fünften Mal seit 2002 musste ein Regierungschef den Rücktritt einreichen. Zu befürchten ist, dass bei den Neuwahlen die Zersplitterung der Parteienlandschaft weiter voranschreiten wird.

          Wilders entpuppte sich als wirtschaftspolitisch konservativ

          Nach Umfragen könnte die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Rutte auf ein Fünftel der 150 Parlamentssitze hoffen. Wilders und seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) könnten um einen auf den vierten Platz zurückfallen. Zweitstärkste Kraft, fast gleichauf mit der VVD, wäre die populistische Sozialistische Partei (SP), während die Sozialdemokraten (PvdA) sich mit einem Sechstel der Sitze und die Christlichen Demokraten (CDA), über Jahrzehnte das Rückgrat der Regierungspolitik, mit gerade elf Sitzen begnügen müssten.

          Rutte hatte gehofft, im Bündnis mit einem Politiker, der einst sein Parteifreund war, aber nichts mehr von liberalem Gedankengut hält, die Modernisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Das hat sich als illusorisch erwiesen. Wilders entpuppte sich als weltanschaulich radikal, zugleich aber als wirtschaftspolitisch konservativ.

          Bedauern im stillen Kämmerlein

          Wichtige Reformen des Arbeitsmarkts, die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder die Beschränkung der kostenträchtigen Möglichkeit, Hypothekarzinsen steuerlich abzusetzen, wurden verschleppt. Letztlich stand Rutte mit ziemlich leeren Händen da, obgleich die Regierung bei der Entschlackung von Staat und Verwaltung durchaus vorangekommen ist. In Erinnerung bleiben dürften freilich eher wohlfeile Entscheidungen wie die Erhöhung des Tempolimits auf gewissen Autobahnen oder die Lockerung des Rauchverbots in Kneipen.

          Für die von Wilders blockierten Sparpläne im Umfang von rund 14 Milliarden Euro musste Rutte jetzt Unterstützung aus den Reihen der Opposition erhalten. Das gilt zum Beispiel für die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent. Linksliberale und Grüne haben Zugeständnisse für ihre Zustimmung zur Haushaltsplanung eingefordert. Die Kürzungen im Bildungswesen, beim Umweltschutz oder beim öffentlichen Verkehr sollen sanfter ausfallen. Das könnte einen Vorgeschmack auf die Zeit nach der Wahl mit vermutlich schwierigen Koalitionsverhandlungen geben. Auch wenn Rutte sich jetzt noch so selbstbewusst gibt - im stillen Kämmerlein wird er es sicher bedauern, dass er sich auf den Irrweg mit Wilders eingelassen hat.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

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