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Zweiter Nachtragshaushalt : Fast schon ein Blankoscheck

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Deutschen Bundestags. Aber es wird derzeit nicht ausreichend genutzt. Bild: dpa

Die Nachtragshaushalte sind zwar noch kein Blankoscheck, gehen aber stark in diese Richtung. Es wäre an der Zeit, dass die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht zieht.

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          Der Haushalt gilt als das Königsrecht des Parlaments. Wer über das Geld entscheidet, bestimmt, was im Land passiert. Und in der Demokratie sollen die Abgeordneten das letzte Wort haben, wenn es um Schicksalsfragen für die Bürger geht, wenn geklärt wird, was der Staat wofür ausgeben darf und welche Einnahmen dafür vorgesehen sind. Das unterscheidet sie vom Absolutismus („L’état, c’est moi“). Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative funktioniert allerdings nur, wenn die Abgeordneten ihre Arbeit selbstbewusst wahrnehmen. Hier aber sieht es zunehmend düster aus.

          Schon der erste Nachtragshaushalt 2020 war bemerkenswert, allerdings in einem wenig positiven Sinn. Für Hilfen zugunsten kleinerer Unternehmen in der Corona-Krise hat man 50 Milliarden Euro eingeplant – aber nur etwa ein Drittel davon wird für den ursprünglich genannten Zweck benötigt. Auch sonst hat man sehr großzügig kalkuliert. Für Mehrausgaben infolge der Pandemie wurden pauschal 55 Milliarden Euro veranschlagt. Das Geld kann genutzt werden für den Kauf von Masken und Schutzkleidung, für höhere Leistungen an die Bürger zur Abfederung von Einnahmeausfällen, für Zahlungen an die Europäische Union, für Hilfen an arme Länder, die unter dem tückischen Virus leiden. Das ist letztlich noch kein Blankoscheck, geht aber schon stark in diese Richtung. Natürlich muss eine Regierung in einer Notsituation flexibel handeln können, aber das darf nicht dazu führen, dass das Parlament weitestgehend auf sein Recht verzichtet, ihr Ausgabengebaren zu kontrollieren.

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