Kommentar : Nachgelagertes Ja
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mas. Wie angekündigt hat die Union im Bundestag gegen das Alterseinkünftegesetz gestimmt. Erwartungsgemäß ist es dennoch mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen worden. Trotz ihres Neins im Bundestag will die Union das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren.
mas. Wie angekündigt hat die Union im Bundestag gegen das Alterseinkünftegesetz gestimmt. Erwartungsgemäß ist es dennoch mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen worden. Trotz ihres Neins im Bundestag will die Union das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren. Einzelne unionsgeführte Länder sollen ihm zustimmen, wobei die ins Auge gefaßten Landesregierungen sich offenkundig noch nicht sicher sind, ob sie das wirklich wollen. Es ist Parteitaktik, die die Union bewegt. Sie scheut davor zurück, für die stärkere Besteuerung einiger Rentner in Sippenhaft genommen zu werden, obwohl sich führende Unionspolitiker stets für den Schwenk zur nachgelagerten Besteuerung ausgesprochen haben, den das Alterseinkünftegesetz nun vorsieht: Schrittweise werden Rentenbeiträge steuerfrei gestellt, Renten im Gegenzug stärker besteuert - bei langen Übergangsfristen, die die öffentlichen Haushalte und die Rentner von heute schonen. Daß dieser Systemwechsel vernünftig ist, weil er Vorsorge begünstigt, darüber sind sich Bundesregierung und Union letztlich einig. Gestritten wird noch über die Kapitallebensversicherung und die Riester-Rente. Wichtig genug, um deswegen ein Vermittlungsverfahren anzustrengen, nimmt die Union beides nicht. So ist sie gleichzeitig gegen und für das Gesetz. Ihr nachgelagertes Ja ist weniger zu verstehen als das deutsche Steuerrecht, über das sich die Union so gerne mokiert.
