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Verbraucher-Kommentar : Musterklage gegen Musterknaben

Eine-für-alle-Klage nennt Justizministerin Katarina Barley (SPD) die Musterfeststellungsklage inzwischen. Ein Hauptgewinn für Verbraucher ist sie nicht.

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          Eine-für-alle-Klage nennt Justizministerin Katarina Barley (SPD) die vom Bundestag verabschiedete Musterfeststellungsklage inzwischen. Die Idee: Ein etablierter Verbraucherverband führt „eine“ Musterklage, und „alle“ Verbraucher können sich durch kostenlose Anmeldung dranhängen. Bei Streiten wegen Kleinstbeträgen oder Prozessen gegen besonders widerborstige Konzerne – wie VW im Diesel-Skandal – sollen die Kunden damit künftig schneller Urteile bekommen.

          Dem Gesetz sieht man an, dass es teils im gestreckten Galopp geschrieben wurde. Unternehmer, insbesondere die vielen Handwerker mit manipulierten Dieselfahrzeugen, hatte man im Justizministerium zunächst ignoriert.

          Erst als wirtschaftspolitisch orientierte Abgeordnete aus den eigenen Reihen murrten, bastelten die Referenten über Nacht ein Trostpflaster ein: Klagt nun ein Unternehmer gegen einen Konzern, kann er den Prozess zumindest pausieren, bis ein von Verbraucherverbänden geführtes Musterverfahren zu Ende geht. Dessen Ergebnisse sind aber nicht verbindlich. Es bleibt nur die Hoffnung, dass der beklagte Konzern sich freiwillig fügt.

          Es bleibt mühsam

          Auch für die Verbraucher ist die Musterklage kein Hauptgewinn. Für jene, die schon vor Gericht gezogen sind, um Ersatz für ihre manipulierten Autos zu erhalten, kommt die Klage zu spät. Sie können nicht einmal den Prozess pausieren und auf das Musterverfahren warten, wie nun die Unternehmer – ein unverständliches Ergebnis.

          Für neue Kläger schafft das Musterverfahren vielleicht schnelle Erfolge, aber es bleibt mühsam. Denn selbst wenn das Mustergericht kundenfreundlich entscheidet, müssen die Verbraucher die letzten Meter bis zur Entschädigung wieder allein vor Gericht bestreiten. Sie können nur darauf hoffen, dass der Gegner klein beigibt und nicht mit jedem seiner Kunden bis zum Äußersten zankt.

          Die Musterklage wirkt insoweit vor allem gegen Musterknaben unter den Unternehmen. Die EU-Kommission ist da etwas konsequenter, womöglich aber naiv. Ihr schwebt ein Massenverfahren für Verbraucher vor, das bis zum Ersatzanspruch gemeinsam läuft. Dies umzusetzen dürfte schwierig werden.

          Wer neidisch nach Amerika schielt, bedenke: Das dortige Rechtssystem tickt anders. Rasche, großzügige Zahlungen an VW-Kunden sollten diese dort auch von Klagen abhalten, und ein so schönes Trostpflaster ist selbst in Amerika selten. Das deutsche Justizsystem sollte sich daher lieber um Gerechtigkeit für alle bemühen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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