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Kommentar : Mit vier Parteien wird es teuer

Die zwei „kleinen“ Parteien unter sich: Nicola Beer, Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt und Wolfgang Kubicki Bild: dpa

Das zeigt der Blick nach Belgien oder Italien. Wenn es „bloß“ um Geld geht, fällt den anderen das Nachgeben leichter. Das wird Folgen haben.

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          Es sind Wochen des politischen Theaters. Huldvoll winken die Spitzenleute der künftigen Regierungsparteien vom Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft zu Berlin, als wären sie seit Ewigkeiten schon die besten Freunde der Welt. Parallel dazu stöhnen sie in Interviews, wie weit und beschwerlich der Weg zu einem möglichen Jamaika-Bündnis noch sei, wie viele Gegensätze es zu überwinden und welche Probleme es auszuräumen gelte.

          Dabei sind die Kompromisse nicht schwer zu erkennen. „Liberalität und Ordnung“ scheint als Motto für ein neues Einwanderungsgesetz festzustehen, „mehr Klimaschutz mit mehr Marktwirtschaft“ als Überschrift für die nächste Wende in der Energiewende, „mehr Europa, aber keine Transferunion“ als Prinzip für den Umgang mit Emmanuel Macron. Das lässt sich fast schon als „Projekt“ verkaufen. Auch hier steckt der Teufel im Detail, was das Tamtam um angeblich unüberwindliche Hindernisse aber nicht rechtfertigt. Soweit ist das Ganze wirklich Theater, „legitimes Theater“, wie ein Ministerpräsident mal sagte.

          Forscher sind sich einig

          Problematischer wird es – das ist abzusehen –, wenn die Koalitionspartner in spe ihre Reibungen mit jenem Schmiermittel minimieren, das dafür stets die besten Dienste leistet: mit Geld. Je mehr Parteien sich auf eine Koalition einigen müssen, desto teurer wird es. Das zeigt der Blick in Länder wie Belgien oder Italien, wo sich seit Jahrzehnten eine Vielzahl von Kleinparteien einen Wettbewerb um die Regierungsmacht liefert. Sie nahmen schon vor der Krise einen Spitzenplatz bei der Staatsverschuldung ein. Wo Volksparteien dominierten oder ein Mehrheitswahlrecht galt, hatten die Finanzminister das Defizit besser im Griff.

          In diesem Punkt ist sich die Forschung einig: „Je größer die Polarisierung der Parteien in einer Mehrparteienkoalition, desto größer die Verschuldungsneigung“, schreibt etwa der Münchner Ökonom Robert von Weizsäcker. „In parlamentarischen Demokratien mit Vielparteiensystemen steigen die Schulden schneller“, glaubt sein Harvard-Kollege Alberto Alesina.

          AfD rückt das Land finanzpolitisch noch weiter nach links

          Der Mechanismus ist schnell erklärt. Jeder will seine eigenen Bedürfnisse durchsetzen, von der christsozialen Mütterrente bis zum grünen Umweltschutz, und der eigenen Klientel demonstrieren, dass er für sie das Maximum rausgeschlagen hat. Wenn es „bloß“ um Geld geht, fällt den anderen das Nachgeben leichter. Ein bisschen weniger Steuersenkungen, ein bisschen mehr Schulden, ein paar Rechentricks im Haushalt: Das stört die eigene Klientel weniger als ein vermeintlicher Tabubruch bei Herzensthemen wie Asyl oder Europa. Das macht – nebenbei bemerkt – den Posten des Finanzministers in einer solchen Konstellation weniger attraktiv, als derzeit viele glauben.

          Bei Jamaika kommt erschwerend hinzu, dass sich die größten Übereinstimmungen auf der Ausgabenseite ergeben. Zusätzliche Polizisten wollen alle, eine bessere Ausstattung für die Schulen, mehr Geld für Familien und schnelleres Internet sowieso. Und der Erfolg der AfD rückt das Land finanzpolitisch noch weiter nach links. Jetzt will jeder etwas für benachteiligte Regionen tun. Der sächsische Ministerpräsident musste auch deshalb zurücktreten, weil er angeblich zu viel gespart hat. Dabei lebt sein Bundesland noch immer überwiegend von Transfers.

          So folgenlos, wie viele glauben, wird die neue Ausgabenfreude nicht bleiben. Es gibt im Kern drei Möglichkeiten. Zum einen: Die Steuersenkungen, die fast alle Parteien im Wahlkampf versprochen haben, bleiben auf das angekündigte Minimalniveau von 15 Euro je Kopf und Monat beschränkt, die Soli-Abschaffung wird weit in die Zukunft verschoben. Zum anderen: Die Regierung rückt von der „Schwarzen Null“ ab und macht wieder neue Schulden, bis zu zehn Milliarden Euro jährlich wären laut Schuldenbremse erlaubt. Zum Dritten: Die Koalition rechnet sich die Zahlen schön und verschiebt das Problem auf die Nachfolger. Auch das wäre Theater, aber kein schönes.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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