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Kommentar : Mit Pferdefuß

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noa. Franz Münteferings Ankündigung, die Rentenbeiträge würden in diesem Jahr nicht steigen, ist nur vordergründig eine gute Nachricht. Sie hat einen Pferdefuß. Die Stabilität des Beitragssatzes setzt voraus, daß die optimistisch zu nennenden Annahmen wirklich eintreffen.

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          noa. Franz Münteferings Ankündigung, die Rentenbeiträge würden in diesem Jahr nicht steigen, ist nur vordergründig eine gute Nachricht. Sie hat einen Pferdefuß. Die Stabilität des Beitragssatzes setzt voraus, daß die optimistisch zu nennenden Annahmen wirklich eintreffen. Erreicht das Wirtschaftswachstum im neuen Jahr nicht die von der Bundesregierung prognostizierten 1,7 Prozent oder sinken die Beitragseinnahmen weiter, dann reicht die gesetzlich vorgeschriebene Schwankungsreserve nicht mehr aus. Die Schwankungsreserve ist das Finanzpolster der Rentenversicherer und betrug am Jahresende nur noch ein Viertel einer Renten-Monatsausgabe. Zwar kann die Regierung die Schwankungsreserve gänzlich streichen, sie hat sie in der Vergangenheit kontinuierlich vermindert, doch dann muß Bundesfinanzminister Hans Eichel den Bundeszuschuß je nach Unterdeckung erhöhen. Dies kann Eichel nicht leichtfallen. Schließlich steht er bei der EU im Wort, im Wahljahr 2006 die Verschuldungskriterien des Stabilitätspakts einzuhalten. Illusorisch ist es, anzunehmen, daß gerade im Bundestagswahljahr eine Erhöhung der Beiträge beschlossen würde. Damit ist eine noch höhere Abhängigkeit der Renten vom Bundeshaushalt wahrscheinlich. In der Güterabwägung, entweder die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt oder den Finanzminister Eichel zu beschädigen, läuft alles auf Eichel hinaus.

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