Kommentar : Migration nach Punkten
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Die SPD wagt den Anlauf für ein Einwanderungsgesetz. Es ist zu wünschen, dass sich die Union nicht lange bitten lässt.
Die SPD wagt den Anlauf für ein Einwanderungsgesetz. Sie will Fachkräften aus Ländern außerhalb der EU über ein Punktesystem einen sicheren, klar geregelten Weg nach Deutschland eröffnen. Punkte soll es für Bildungsgrad und Sprachkenntnisse geben, aber auch für Integrationsfähigkeit, die daran gemessen wird, ob es Bindungen an Deutschland gibt. Wer genügend Punkte hat, bekommt eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.
All das ist öfter diskutiert worden, ohne dass mehr als ein Pilotprojekt angeschoben wurde. Leider, denn so zahlreich Asylbewerber und andere Flüchtlinge aus Drittstaaten hierherfinden (im vergangenen Jahr eine Million), so rar machen sich Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten. Nur gut 82.000 nutzten 2015 die diversen Möglichkeiten, die das unübersichtliche geltende Recht qualifizierten Zuwanderern heute schon eröffnet, etwa über die Blue Card.
Das sind viel zu wenige, gemessen am Bedarf der alternden, schrumpfenden deutschen Gesellschaft. Ihr Wohlstand hängt auch davon ab, ob es der Politik endlich gelingt, die Einwanderung vorrangig am Bedarf einer modernen Wirtschaft auszurichten. Es ist zu wünschen, dass die Union sich hier nicht lange bitten lässt.
