Kommentar : Maut-Geschenk für Dobrindt
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Monatelang hatte sich der CSU-Politiker als starker Mann profilieren können und die Kommission sogar zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedrängt. Nun hat er sein Versprechen erfüllt.
Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist die Einigung mit der Europäischen Kommission über die deutsche Pkw-Maut ein Erfolg auf beinahe ganzer Linie. Monatelang hatte sich der CSU-Politiker als starker Mann profilieren können und die Kommission sogar zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedrängt. Nun muss er zwar auf die Forderungen der EU-Behörde eingehen. So wird es für ausländische Autofahrer billige Kurzzeit-Vignetten geben. Außerdem werden den deutschen Fahrzeughaltern die Mautkosten nicht mehr eins zu eins durch die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer erstattet. Sie werden durch eine noch stärkere Steuersenkung sogar überkompensiert, was eine Lücke von hundert Millionen Euro im Jahr in Dobrindts Mautkalkulation reißt.
Das aber kann dem Minister gleichgültig sein. Das zentrale Versprechen, die Ausländer für die Nutzung deutscher Straßen zahlen zu lassen und zugleich keinen deutschen Autofahrer schlechterzustellen, hat der CSU-Politiker erfüllt. Nur darauf kommt es ihm an. Die Kommission verschließt vor dieser mit den EU-Verträgen eigentlich unvereinbaren „Ausländer-Diskriminierung mit Ansage“ die Augen. Sie zieht sich auf den legalistischen Standpunkt zurück, ohne Eins-zu-eins-Verrechnung von Maut und Kraftfahrzeugsteuersenkung gebe es keine offensichtliche Diskriminierung von Ausländern mehr, weil beide Schritte damit entkoppelt seien. Im Übrigen gebe es nirgendwo in Europa für Ausländer so günstige Kurzzeit-Vignetten, wie es nun in Deutschland geplant sei, heißt es nicht zuletzt mit Blick auf Österreich, das sich weiterhin eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof offenhält.
Das Kalkül von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist leicht zu durchschauen. Er hat angesichts der Krisen und Probleme, mit denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten momentan konfrontiert sind, kein Interesse an einem Konflikt mit dem letzten verbleibenden Stabilitätsgaranten, mit Deutschland. Da leistet der Christliche Demokrat Juncker im Zweifelsfall auch gerne frühzeitige Wahlkampfhilfe für seine deutschen Parteikollegen. Die zentrale Rolle der Kommission als Hüterin der EU-Verträge muss hinter solchen Überlegungen – wie schon beim Stabilitätspakt – zurückstehen. Regeln und Verträge sind für die selbsterklärte „politische Kommission“ nur noch Nebensache.
