Europa : Macrons Überdosis Protektion
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Auf der großen Bühne: Der französische Präsident Emmanuel Macron Bild: AP
In Entwürfen von einem Europa der Zukunft kommt Frankreichs Präsident Macron der Freiheitsbegriff abhanden, sobald es um die Wirtschaft geht. Er rüttelt an einem Gründungsprinzip und droht die EU einzuschläfern.
Frankreichs Präsident ist ein Mann großer Worte und Entwürfe, insbesondere der Zukunft der EU möchte Emmanuel Macron endlich seinen Stempel aufdrücken. In einem flammenden Appell, veröffentlicht in allen 28 Ländern, wirbt er dafür, „Europa neu zu beginnen“, drunter macht es einer wie Macron nicht.
Auf den Säulen „Freiheit, Schutz und Fortschritt“ müsse der Neubeginn ruhen, schreibt er. Mit Blick auf die Wirtschaft kommt ihm die Freiheit dann leider schnell abhanden. Stattdessen will der Präsident Europas Unternehmen unter politischen Schutz stellen.
Während sie nicht nur bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden sollen, geht es ihren außer-europäischen Konkurrenten an den Kragen. Bestrafen, knebeln oder verbieten will Macron die Wettbewerber, falls sie „unsere“ strategischen Interessen und Werte untergrüben, als Stichworte nennt er Datenschutz, Umweltstandards oder das Zahlen „angemessener“ Steuern.
Das eröffnet ein erschreckend weites Feld für die großen industriepolitischen Träume, die neuerdings auch in Berlin wieder angesagt sind. Um Arbeitsplätze zu schaffen, müsse Europa „vorausplanen“, fordert der Präsident. Natürlich geht es ihm nicht um irgendwelche Arbeitsplätze. In Macrons neuem Europa gibt es einen europaweiten, aber an jedes Land angepassten gesetzlichen Mindestlohn und eine soziale Grundsicherung.
Mit höheren Arbeitskosten und einem Innovationsapparat in die Zukunft
Dass sich mehr wirtschaftliche Dynamik und Fortschritt einstellen, wenn die EU ihren Unternehmen zuerst höhere Arbeitskosten auferlegt, um sie dann mit einer Überdosis französischen Protektionismus‘ einzuschläfern, widerspricht der ökonomischen Wirklichkeit. Macron ficht das nicht an. Innovationen will er herbei planen lassen, ein vom Steuerzahler mit enormen Summen ausgestatteter Innovationsrat soll Europa die Technologieführerschaft sichern, etwa in der Künstlichen Intelligenz.
Macron rüttelt an einem Gründungsprinzip der EU, dem Wettbewerbsgedanken. Der gemeinsame Binnenmarkt basiert auf der Idee, mehr Wettbewerb zu ermöglichen in einem Raum, in dem auch weniger entwickelte EU-Mitglieder ihre Vorteile ausspielen können.
Überzogene gemeinsame Sozialstandards schaden da ebenso wie der Versuch, sich vor dem Wettbewerbsdruck aus Asien oder Amerika abzuschotten. Folgt Europa Macrons wettbewerbsfeindlichen Schalmeienklängen, wird es schwächer werden, nicht stärker. Was Europa heute fehlt, ist der mutige Wille zu offenen Märkten und freiem Handel.
