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Kommentar : Lieber kein Kompromiß

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hig. Dem Jahresende wohnt ein geheimnisvoller Zwang inne, Angefangenes zu Ende zu bringen. Mit alten Problemen will man das neue Jahr nicht trüben. Allein das Heranrücken des Jahreswechsels vermag daher auch in der Politik Entscheidungen zu beschleunigen, die lange im Streit geblieben sind.

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          hig. Dem Jahresende wohnt ein geheimnisvoller Zwang inne, Angefangenes zu Ende zu bringen. Mit alten Problemen will man das neue Jahr nicht trüben. Allein das Heranrücken des Jahreswechsels vermag daher auch in der Politik Entscheidungen zu beschleunigen, die lange im Streit geblieben sind. Die Kompromisse allerdings, die dann quasi unterm Weihnachtsbaum liegen, sind oft genug so faul, daß sie nicht tragen. Daher ist es nicht schlimm, sollte die Föderalismuskommission in diesem Jahr nichts mehr zuwege bringen. Was zuletzt aus der Kommission gedrungen ist, mußte alle besorgt stimmen, die sich einen lebendigen deutschen Föderalismus wünschen - mit starken, auch finanziell eigenständigen Ländern, die dem Bund nur die Aufgaben überlassen, die sie allein nicht besser bewältigen können. Zu dieser Idee paßt der geplante Eingriff des Bundes in die Bildungshoheit der Länder nicht. Denn wenigstens hier sorgt halbwegs funktionierender Wettbewerb dafür, daß sich die Länder messen - und sich um mehr Qualität bemühen. Diesen Wettbewerb gilt es zu stärken, nicht zu schwächen. Zur Vorstellung klarer Verantwortlichkeiten paßt es auch nicht, die schon zu umfassende Fürsorgepflicht im Finanzverbund noch auszuweiten. Das wäre der Fall, würden die Hilfen für die Ost-Länder im Grundgesetz verankert. Lieber kein Kompromiß als ein schlechter, dies muß das Motto künftiger Verhandlungen sein.

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