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Kommentar : Kurzschluss in der Energiepolitik

  • -Aktualisiert am

Wohin führt die Energiepolitik einer neuen Koalition? Die Pläne von CDU und SPD sind widersprüchlich. Bild: dpa

Die energiepolitischen Pläne der Koalition gehen nicht auf, sie sind fehlerhaft und widersprüchlich. Konkret bedeuten sie Mehrkosten für Stromkunden – auch dem Klimaschutz wird kaum geholfen.

          3 Min.

          Was am energiepolitischen Kapitel des neuen Koalitionsvertrags am meisten irritiert, ist das, was fehlt: eine Finanzreform. Diese Lücke fällt umso mehr auf, als bei unverändertem Fördergerüst die Menge des subventionierten Stroms aus Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen bis zum Jahr 2030 fast verdoppelt werden soll. Das Fehlen einer Finanzreform verwundert, weil viele Beteiligte sie für besonders dringlich hielten.

          Im Ergebnis führen die Pläne zu einem höheren Ökostromangebot und steigenden Kosten für die Kunden. Dem Klimaschutz wird damit aber nicht viel geholfen, denn der wird in der Europäischen Union durch den Emissionshandel gesteuert. Auf eine dem Klimaschutz effizient und effektiv helfende Abgabe auf alle Kohlendioxidemissionen wollten oder konnten sich die Parteienvertreter nicht einigen.

          Statt auf marktnahe Lösungen in einem ordnungspolitisch vertretbaren Rahmen setzen Union und SPD im Klimaschutz lieber auf neue Detailregulierung. Der von der schwarz-roten Bundesregierung 2016 zum Ärger vieler Unionspolitiker beschlossene „Klimaplan 2050“ mit seinen genau berechneten CO2-Minderungszielen in den Sektoren Energieerzeugung, Wirtschaft, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft für das Jahr 2030 soll in der neuen Koalition möglichst schnell Gesetzeskraft bekommen.

          Eine Olympiade der Energiepolitik

          Auch an anderer Stelle wird geltendes Recht verschärft. Das erst vor wenigen Jahren im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) postulierte Ziel, den Anteil der Erneuerbaren bis zum Jahr 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu erhöhen, ist schon wieder obsolet. Jetzt sollen es 65 Prozent bis 2030 sein. Das ist die Olympiade der Energiepolitik: schneller, höher, weiter. Die Absicht dahinter ist die weitgehende Elektrifizierung der Gesellschaft. In diesem Masterplan ist Ökostrom der entscheidende Energieträger. Er soll Kohle, Gas und Öl ablösen, ob im Kraftwerk, den Produktionsprozessen der Industrie, der Heizung von Gebäuden oder im Verkehr.

          Doch steht sich die Regierung hier selbst im Weg. Mit ihren vielen Umlagen auf den Strompreis (etwa für den Ökostrom, für Offshore-Windparks, für Kraft-Wärme-Kopplung) macht sie die Nutzung von Elektrizität unattraktiv. Mehr als die Hälfte der Stromrechnung eines Haushalts geht für Umlagen und Steuern drauf, und auch nur der kleinere Teil der Unternehmen wird von diesen wettbewerbsschädlichen Zusatzkosten verschont.

          Wer Elektrizität schneller und weiter verbreiten will, müsste sie preiswerter machen und an den Kosten ansetzen – was freilich dem Ziel schaden dürfte, den Energieverbrauch bis 2050 zu halbieren. Die in der vorigen Wahlperiode – viel zu spät – eingeführten Ausschreibungen sollen nun von 2019 an die Kosten senken. Doch gilt die Ausschreibung – und damit der Wettbewerb – nur für Neuanlagen. Die auf 20 Jahre garantierte, oft überteuerte Finanzierung bestehender Windparks und Sonnenstrompanele belastet die Kunden noch über Jahre.

          Zudem hat der geplante Regierungsvertrag auch noch ein paar – schwer kalkulierbare – Extrakosten im Gepäck: Gemeinden sollen besser an den Erträgen der Erneuerbaren beteiligt werden, auch soll die Partizipation der Bürger und Mieter verbessert werden. Die Bauern sollen nicht nur eine Entschädigung, sondern regelmäßige Zahlungen für die Nutzung ihrer Felder bekommen. Auch für Stromspeicher soll es neue Fördergelder geben. Alle diese Vorhaben sind so genau beschrieben, dass es politischem Widerstand dagegen schwergemacht wird. Deshalb ist es nur ein schwacher Trost, dass die Bezahlbarkeit von Energie und die Versorgungssicherheit – die mit mehr wetterabhängigem Ökostrom natürlich nicht automatisch wächst – regelmäßig bewertet, die Netze einem „Stresstest“ unterzogen werden sollen.

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          Hier erhebt sich das zweite große Fragezeichen hinter dem Koalitionsvertrag: Es ist leicht, den zusätzlichen Bau von 8000-Megawatt-Ökokraftwerken für 2019 und 2020 zu verabreden. Doch wenn das Netz für den Transport des Stroms nicht reicht, dann führt das nur zu Mehrausgaben, denn der Strom wird auch bezahlt, wenn er nicht eingespeist wird. Weil es zu wenige Leitungen gibt, hatte die große Koalition den Ökostrom-Ausbau im Norden gedrosselt. Jetzt ist das Gegenteil geplant. Was weiß die neue große Koalition, was die alte nicht wusste? War das nun ein energiepolitischer Kurzschluss oder ein Tauschgeschäft des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil (SPD) mit seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Armin Laschet (CDU)? Weil bekommt mehr Windräder, Laschet Zeit für den klimapolitisch notwendigen Kohleausstieg?

          Der Koalitionsvertrag ist in wichtigen Fragen der Energiepolitik nicht nur mutlos, sondern er lässt – wegen markanter Widersprüche – offen, wohin die Politik führen wird. Das eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten. Am größten sind die naturgemäß für den zuständigen Minister. Der heißt wohl Peter Altmaier (CDU). Der frühere Umwelt- und Kanzleramtsminister kennt das Thema. Vor Jahren hat er gewarnt, die Energiewende könnte, schlecht gemanagt, eine Billion Euro kosten. War er womöglich sein eigener Prophet?

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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