Klimawarnung aus der Schweiz
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Der Morteratschgletscher in der Schweiz Bild: dpa
Der viel gelobte Schweizer Klimaschutzansatz hat die Bürger nicht überzeugt. Das muss auch jenseits der Schweizer Landesgrenzen beunruhigen.
Auch die Schweiz spürt den Klimawandel: Gletscher schmelzen, Bergflanken rutschen, in tiefer gelegenen Skigebieten fehlt der Schnee. Es liegt im unmittelbaren Interesse der Schweizer, ihren Teil dazu beizutragen, den Temperaturanstieg zu bremsen. Daher hat sich die Eidgenossenschaft im Zuge des Pariser Klimaabkommens dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Mit den bisherigen Instrumenten ist das nicht zu erreichen. Das Versprechen sollte deshalb mit Hilfe der mühsam zustande gebrachten Revision des CO2-Gesetzes eingelöst werden. Diese hätte die schon bisher greifende Kombination von finanziellen Anreizen sowie staatlicher Investitionsförderung weiter ausgedehnt. Doch am Sonntag haben die Bürger dieses Gesetz mit knapper Mehrheit abgelehnt – und so die Schweizer Klimapolitik mit einem Hieb zerschmettert.
Das muss auch jenseits der Schweizer Landesgrenzen beunruhigen. Denn der fortschrittliche Schweizer Ansatz hat eigentlich Vorbildcharakter: Statt auf Verbote setzt er stark auf Lenkung. Das Aufkommen aus den Lenkungsabgaben geht nicht in den allgemeinen Steuereinnahmen des Staates auf, sondern fließt seit 2008 zu zwei Drittel als Pro-Kopf-Pauschale an alle Bürger zurück. Mit dieser Rückverteilung wird man sowohl dem Verursacherprinzip gerecht als auch dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit. Die Gesetzesrevision hätte dem Klimaschutz zwar ein neues Preisschild gegeben, dabei aber auch das Volumen der pauschalen Ausschüttung vergrößert. Wer seine alte Ölheizung verschrottet und kaum noch fliegt, wäre nicht nur kompensiert worden, sondern hätte künftig sogar mehr Geld in der Tasche gehabt als zuvor.
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