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Klimaschutz : Nicht zum Nulltarif

  • -Aktualisiert am

Eine Aktivistin von Campact mit einer Maske, die die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer darstellen soll, am Mittwoch bei einer Kundgebung in Berlin Bild: dpa

Die Minister wollen den Eindruck erwecken, Klimapolitik werde keinem weh tun. Doch wird es Klimaschutz nicht zum Nulltarif geben. Die Politik sollte nicht weiter so tun als ob.

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          Der Wettbewerb um die besten Ideen für mehr Klimaschutz ist eröffnet. Selbst den etablierten Parteien schwante schon vor Greta Thunberg und der Europawahl, dass Nichtstun nicht reicht, um internationale Klimaziele einzuhalten. So sind die Ministerien für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bau seit Monaten dabei, Maßnahmenkataloge zu basteln.

          Im Klimakabinett haben die Ressortchefs Bekanntes geliefert: Mehr Elektromobilität und öffentlicher Verkehr, steuerliche Absetzbarkeit der Gebäudesanierung, Digitalisierung, Kohleausstieg. Vorschläge zu finden, die mit staatlicher Milliardenförderung verbunden sind, ist noch relativ leicht.

          Empfindlich sind die Minister derweil darauf bedacht, den Eindruck zu erwecken, Klimapolitik werde keinem weh tun. Erst im Juli will das Kabinett sich näher mit der umstrittenen CO2-Steuer befassen. Da wird es gewiss sofort um sozialen Ausgleich gehen. Wolfgang Schäuble, vom operativen Politikgeschäft inzwischen weit entfernt, mahnte kürzlich, politische Führung bedeute, auch Entscheidungen zu treffen, die Menschen persönlich belasteten. Tatsächlich wird es Klimaschutz nicht zum Nulltarif geben. Die Politik sollte nicht weiter so tun als ob.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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