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Kommentar : Kaltgestellt

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mas. Hans Eichel hat den Rückhalt der Koalition verloren. Ohne großes Zögern machen sich Rot und Grün daran, ihren Finanzminister zu opfern, um die Gewerkschaften zu befrieden. Mit dem ungenierten Griff zur Tabaksteuer setzen sie Eichel dem Vorwurf der Steuerlüge aus.

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          mas. Hans Eichel hat den Rückhalt der Koalition verloren. Ohne großes Zögern machen sich Rot und Grün daran, ihren Finanzminister zu opfern, um die Gewerkschaften zu befrieden. Mit dem ungenierten Griff zur Tabaksteuer setzen sie Eichel dem Vorwurf der Steuerlüge aus. Der hatte sich vor kurzem noch kämpferisch gezeigt und versprochen: keine Tabaksteuererhöhung, die dazu dient, sich um Einschnitte in den Leistungskatalog der Krankenkassen zu drücken. Doch Ulla Schmidt hat sich durchgesetzt. Die vermeintlich schwache Ministerin erweist sich als Speerspitze der traditionellen Sozialpolitik, der es noch stets gelungen ist, neue Mittel zur Umverteilung einzufordern. Ihr muß nun auch der qua Amt eigentlich mächtigere Finanzminister weichen. Das läßt wenig Gutes erwarten - sowohl für den Fortgang des Reformprozesses in der Sozialpolitik als in der Finanzpolitik. Eichels Abgeltungssteuer liegt ebenfalls auf Eis. Die eigene Fraktion desavouiert den früheren Star im Kabinett. Der Minister hält still. Nächste Woche kommt neues Ungemach auf ihn zu. Die Steuerschätzung wird ein weiteres Milliardenloch offenbaren. Die Folgen sind absehbar: Nachtragshaushalt, Korrektur der Finanzplanung, Verschiebung des Etatausgleichs. Eichel war mit dem Versprechen angetreten, die Finanzpolitik berechenbar zu machen. Davon ist nichts mehr geblieben. Was hält den Minister noch im Amt?

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