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Regel-Wut : Jetzt mal Schluss mit den Verboten!

Legendär ist der Versuch der Grünen, an einem Tag in der Woche Fleisch in Kantinen zu verbieten, was positiv gewendet als „Veggie-Day“ für Aufschrei sorgte. Bild: dpa

In der politischen Diskussion jagt ein Verbots-Vorschlag den nächsten. Vergessen wird dabei allzu leicht: Verbote müssen auch durchgesetzt werden, sonst macht sich ein Rechtsstaat lächerlich.

          Verbote zeigen meist nichts anderes als eine tiefe Besorgnis darüber, dass sich Menschen nicht so benehmen, wie man es von ihnen erwarten kann. Derzeit scheint die Skepsis besonders groß zu sein, was sicherlich mit den sozialen Medien zu tun hat, weil sowieso alles mit den sozialen Medien zu tun hat und dort gelegentlich das Innerste nach außen gekehrt wird. Jedenfalls jagt ein Verbotsversuch den nächsten.

          Der Sog ist so groß, dass sich selbst die FDP, die Partei der Freiheit, dem nicht entziehen kann. Wieland Schinnenburg ist jüngst in ihn hineingeraten, allerdings ist er als drogenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion auch täglich mit dem Dilemma befasst, dass sich die Menschen tatsächlich nicht immer so benehmen, wie man es von ihnen erwarten kann. Deshalb hat er vor Kurzem einen konsequenten Nichtraucherschutz gefordert, und zwar vor allem vor Schulen, Kitas und Spielplätzen, außerdem auf Bahnhöfen, zumindest dann, wenn es keinen abgetrennten Raucherbereich gibt und Raucher und Nichtraucher unweigerlich aufeinandertreffen.

          Nun ist es nicht so, dass nicht sowieso schon zu viele Verbote gefordert würden, inzwischen sogar Verbote für Verbotsforderungen. Man kann sich also vorstellen, was da in der vergangenen Woche innerhalb und außerhalb der FDP los war. Raucher fühlten sich abermals in die Enge getrieben, was nachvollziehbar ist, schließlich ist Rauchen meist nichts, was man einfach ausleben oder unterdrücken kann, ganz so, wie es dem Gesetzgeber gerade beliebt. Irgendwann muss der Qualm eben hinein und dann auch wieder heraus, sonst könnte man sich die ganzen Umstände ja sparen. Und es ist auch nicht so, als hätten sich Raucher in den vergangenen Jahren nicht ohnehin schon stark einschränken müssen.

          Verbote müssen auch durchgesetzt werden

          Hinzu kommt die Besorgnis, dass man als FDP nun vollständig in Richtung der Grünen abdriftet, deshalb wurde Schinnenburgs Forderung schnell als „missverständliche Einzeläußerung“ abqualifiziert. Sind es doch die Grünen, die seit geraumer Zeit das Label der „Verbotspartei“ tragen, was mit Blick auf ihre Gründungsgeschichte ziemlich amüsant ist. Aber natürlich haben sie auch das eine oder andere gefordert, was in diese Richtung weist: Legendär ist das Fleischverbot in Kantinen, was positiv gewendet als „Veggie-Day“ für Aufschrei sorgte, oder die Beschränkung der „Lust-Vielfliegerei“ auf drei internationale Hin- und Rückflüge je Bundesbürger.

          Aus diesem Verbot sollte man sich, genug Geld vorausgesetzt, allerdings auch wieder herauskaufen können. Damit es nicht ganz so weh tut. Und da ist man ganz schnell beim großen Problem von Verboten. Die, und das wird in diesem Zusammenhang leicht vergessen, müssen auch durchgesetzt werden, wenn der Rechtsstaat nicht vorgeführt werden soll.

          Polizisten im Darkroom

          So wie das Berlin mit seinen „Spätis“ derzeit tut, also jenen kleinen Läden mit internationalem Tante-Emma-Flair, die gerade sonntags so tun, als ginge sie das Ladenschlussgesetz nichts an. Die Rechtslage ist zwar eindeutig, Gerichte bestätigen sie ein ums andere Mal, aber je klarer die Rechtslage, desto ungenierter wird auch über die Umgehung gesprochen. Da geht der Riss auch schon mal quer durch die Partei: Die einen lieben die Spätis, weil sie die Piefigkeit der deutschen Einkaufskultur durchbrechen. Die anderen fürchten, dass der Lärm und der Dreck der Späti-Kundschaft die sesshaft gewordene grüne Klientel stören könnte.

          Wer nämlich Verbote konsequent durchsetzt, macht sich dann doch schnell unbeliebt, wie das Beispiel des „Feldzugs“ eines grünen Stadtrats gegen die Darkrooms von „sexpositiven Clubs“ zeigt, über den jüngst das Online-Magazin Queer.de berichtete: Kontrolleure mischten die Clubs zur besten Darkroom-Zeit auf. Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit, namentlich Brandschutz, ziele ausgerechnet die Partei der sexuellen Vielfalt darauf, den Clubs die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und Gäste einzuschüchtern, so lautet der Vorwurf. Auch die Kontrolle des Rauchverbots musste wieder als Rechtfertigung herhalten. Irgendwann hört’s wirklich auf.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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